Kanzlei aus Hannover soll offene Fragen klären

Vertragsaffäre der WFG: Jetzt prüfen Anwälte

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Der Vorstoß zu der externen Prüfung kam auch aus dem Rathaus, er war von Bürgermeister Jürgen Markwardt gemacht worden.

Uelzen. Warum wurde der Aufsichtsrat falsch informiert? Wer hat wen belogen? Und kam es womöglich zu Unregelmäßigkeiten bei der Bezahlung?

Zwar sind in der Affäre um das Vertragswerk zwischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) und Uelzener Citymanagement inzwischen der bisherige WFG-Geschäftsführer Markus Schümann und Uelzens Citymanager Joachim Lotz zurückgetreten (AZ berichtete), doch es gibt weiter ungeklärte Fragen. Mit ihnen wird sich nun die Kanzlei Dageförde für Wirtschaftsrecht beschäftigen. Das hat der Aufsichtsrat der WFG gestern bei einer außerordentlichen Sitzung beschlossen.

Der Aufsichtsrat lässt damit den Sachverhalt von externer Seite prüfen. Die Kanzlei aus Hannover besteht nach eigenen Angaben aus drei Rechtsanwälten und einem Team von sechs weiteren Mitarbeitern. Schwerpunkt ihrer Arbeit: Das öffentliche Wirtschaftsrecht. „Unverzüglich nach der Aufsichtsratssitzung“ sei die Kanzlei mit der Überprüfung des Sachverhaltes beauftragt worden, teilte die Stadt gestern Abend in einer Pressemitteilung mit. Der Vorstoß zu der externen Prüfung kam auch aus dem Rathaus, er war von Bürgermeister Jürgen Markwardt gemacht worden.

Im Frühjahr hatte Jürgen Markwardt als Aufsichtsratsmitglied der WFG die umstrittenen Verträge mit abgesegnet. Außer ihm sitzen der Erste Stadtrat Dr. Florian Ebeling und mit Cathrin Bielke (Grüne), Joachim Delekat (UWG). Wilhelm Spangenberg (SPD) und Stefan Hüdepohl (CDU) auch vier Ratsherren in dem Kontrollgremium.

Wie berichtet, hatte der zurückgetretene Joachim Lotz vor drei Jahren für seine Schimmel Papeterie GmbH Insolvenz anmelden müssen. Bis dahin hatte die WFG an die diese Gesellschaft 30 000 Euro jährlich für die Arbeit des Citymanagers gezahlt – 2500 Euro pro Monat. Lotz wurde nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zum geringfügig Beschäftigten der WFG gemacht. Ab diesem Frühjahr zahlte die Wirtschaftsförderungsgesellschaft dann den Differenzbetrag zu den 30 000 Euro an eine Unternehmergesellschaft, die die Ehefrau von Lotz gegründet hatte. So war mindestens ein Gläubiger ausgehebelt worden. Zunächst hatten die Beteiligten diesen Sachverhalt ausgeschlossen; schließlich musste Schümann einräumen, dass es doch Geschädigte gibt und er diesbezüglich den Aufsichtsrat falsch informiert hatte.

Ein pikantes Detail in der Affäre, über das die AZ berichtete, ist, dass die WFG zum Zeitpunkt, als die Schimmel Papeterie GmbH in finanzielle Schieflage geriet, statt 2500 Euro monatlich im Januar und Februar 2013 plötzlich jeweils 7500 Euro überwies. Entsprechende Belege liegen der AZ vor. Wie die Stadt Uelzen gestern mitteilte, würden auch diese Zahlungen aus dem Jahr 2013 von der Hannoveraner Kanzlei überprüft.

Von Norman Reuter

Anmerkung: In Bezug auf die Berichterstattung legt Joachim Delekat (UWG) Wert auf die Feststellung, dass er als Aufsichtsratsmitglied der WFG bei der Abstimmung zu den umstrittenen Verträgen bezüglich des Citymanagements nicht anwesend war und ihnen auch nicht zugestimmt hätte. Über diesen Umstand berichtete die AZ aber auch schon.

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