Verschlusssache Ukraine

Rapsblüte.Bild: dpa

Uelzen - Von Marc Rath und Thomas Mitzlaff. „Wie bereits der Allgemeinen Zeitung über meine Pressesprecherin mitgeteilt wurde, werde ich Mitte August die Öffentlichkeit über die Ernteergebnisse informieren“, verspricht Falk-Wilhelm Schulz „als verantwortlicher Geschäftsführer der SBE Sustainable Bio Energy Holding GmbH“ in einem persönlichen Schreiben vom 5.

August an „Meinungsbildner“ in der Stadt Uelzen. Knapp vier Wochen später möchte Schulz, der außerdem Prokurist der Stadtwerke Uelzen ist, von dieser Zusage nichts mehr wissen: „Nein, bezüglich Ihrer Anfragen nennen wir keine Zahlen“, lässt er gestern über SBE-Sprecherin Marlene Odenbach ausrichten. Das umstrittene Ukraine-Landwirtschaftsprojekt der Stadtwerke ist zur Verschlusssache erklärt worden.

Genau zwölf Zeilen umfasst die seit Wochen angekündigte Information über die Getreideernte der SBE, an der die Stadtwerke Uelzen eine Aufstockung ihrer Anteile auf 50 Prozent beschlossen haben. Wochenlang hatte die Geschäftsführung die Bekanntgabe der Ergebnisse immer wieder herausgezögert mit der Begründung, man müsse das Gesamtresultat abwarten. Das liegt jetzt weitgehend vor – und die Zahlen sind plötzlich tabu.

Rückblende: Im Februar 2010 hatte die SBE in den Räumen der Stadtwerke erstmals das Landwirtschaftsprojekt vorgestellt und erklärt, man werde mit 30-prozentigen Ertragssteigerungen aus den tiefroten Zahlen kommen. Als im Juli die Rapsernte abgeschlossen wird, will die SBE sich nicht äußern – man werde Resultate Mitte August liefern, wenn auch die Weizenernte weitgehend abgeschlossen ist, erklärt die Unternehmenssprecherin.

Als die AZ die von ihr recherchierten Ernteergebnisse veröffentlicht, reagiert die SBE harsch, zieht gegen den Bericht vor Gericht und muss dabei den Ertrag nennen: Er liege bei 2,6 Tonnen Raps pro Hektar und damit auf Vorjahresniveau. Die Steigerung auf 3,3 Tonnen wurde klar verfehlt. Parallel verspricht Geschäftsführer Schulz Ergebnisse für Mitte August.

„Die Gesellschaft wird aus heutiger Sicht ihre Umsatzziele und Planergebnisse erreichen trotz der in diesem Jahr nachteiligen Witterungsverhältnisse“, schreibt Geschäftsführer Schulz dann in einer Pressemitteilung vom 31. August. Keine konkreten Zahlen, kein Kommentar, was denn dieses Planergebnis ist. So hatte die SBE beim Weizen eine Ertragssteigerung von 3,7 auf 4,8 Tonnen pro Hektar angestrebt.

Die allgemein gehaltenen Formulierungen stoßen prompt auf Kritik: „Wir sind verwundert, dass jetzt doch keine konkreten Zahlen kommen“, sagt Bernhard Zentgraf, Vorstandsmitglied des niedersächsischen Steuerzahlerbundes. Die Öffentlichkeit sei doch sehr interessiert daran, ob die vorausgesagten Ertragsziele erreicht wurden: „Immerhin arbeiten die Stadtwerke indirekt mit öffentlichen Geldern, da sollten sie nicht mit konkreten Zahlen hinter dem Berg halten.“ Bis zu 5,5 Millionen Euro dürfen die Uelzener Stadtwerke nach Angaben von Schulz vor dem Stadtrat in das Ukraine-Projekt investieren.

„Auf keinen Fall dürfen wir das finanzielle Risiko erhöhen“, forderte gestern CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Hüdepohl. Die Christdemokraten wollen sich in Kürze auf einer gesonderten Fraktionssitzung mit dem Stadtwerke-Engagement in Osteuropa beschäftigen. Dazu lädt Hüdepohl auch den Ersten Stadtrat Jürgen Markwardt ein, der gemeinsam mit dem Landwirt Dieter Schwutke aus dem Stadtwerke-Aufsichtsrat im Juni die Ukraine besucht hatte. Schwutke meldete anschließend „Gesprächsbedarf für mehrere Stunden“ im Aufsichtsrat an. „Viele Dinge sind eingetreten, die ich vorher angeprangert habe“, hatte er unmittelbar nach dem Besuch kritisiert. Dass es von der SBE keine Zahlen gibt, kommentierte der CDU-Fraktionschef gestern mit: „Das Unternehmen muss entscheiden, wie es die Öffentlichkeit informiert.“ Der „sehr allgemeine Gehalt“ der Pressemitteilung erfordere „viel Vertrauen zu den Verantwortlichen“. In der Fraktionssitzung erwartet Hüdepohl von der SBE „konkrete Zahlen“.

„Das ist ja völlig inhaltsleer. Wozu braucht die SBE da noch eine Pressesprecherin? Nichts sagen können die Herren sonst doch auch“, wundert sich Grünen-Fraktionsvorsitzende Ariane Schmäschke. Für sie ist „das kein Beitrag zur Verstärkung der Glaubwürdigkeit“. Dafür müssten „Zahlen auf den Tisch“.

Bürgermeister Otto Lukat (SPD) kannte gestern Vormittag bei der Rathaus-Pressekonferenz die am Montagnachmittag über einen externen Dienstleister bundesweit gestreute Presseerklärung noch nicht. Nach einer Zwischenbilanz der SBE-Geschäftsführung in der jüngsten Stadtwerke-Aufsichtsratssitzung geht Lukat davon aus, „dass die Ergebnisse erreicht worden sind“, die die SBE sich vorgenommen hatte. „Ich denke, die werden noch mehr kommunizieren“, erwartet das Stadtoberhaupt.

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