Grüne/Bündnis Zukunft-Gruppe pocht auf Transparenz bei Millionenprojekt

Verkehrte Welt bei Uelzens Kreishaus?

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Wer stimmt über die Standortfrage zum Kreishaus-Neubau ab? Der Kreisausschuss oder aber der Kreistag? Für die Gruppe Grüne/Bündnis Zukunft ist das höchste Gremium gefragt.

Uelzen/Landkreis. Ende Juni geht die Uelzener Kreispolitik in die Sommerpause. Zuvor soll noch die Entscheidung fallen, wo ein neues Kreishaus gebaut wird. Kostenpunkt: Bis zu 50 Millionen Euro, heißt es aus der Politik.

Die Tagesordnung des nicht öffentlich beratenden Kreisausschusses mit elf Mitgliedern will am 21. Juni die Entscheidung treffen. Nur wenige Tage zuvor wird noch einmal der Kreistag, das höchste Kreisgremium, zu einer seiner letzten Sitzungen in dieser Wahlperiode zusammenkommen; 43 Mitglieder zählt er. Auf der Tagesordnung dieses Gremiums ist das Thema „Neues Kreishaus“ nicht zu finden. Für die Gruppe „Grüne/Bündnis Zukunft“ ist das eine verkehrte Welt.

Birgit Ohrenschall-R.

Birgit Ohrenschall-Reinhardt, Vorsitzende der Gruppe, erklärt, sei es „unbedingt erforderlich, dass diese Diskussion von allen Kreistagsabgeordneten geführt und auch entschieden wird.“ Im Kreistag werde Transparenz gelebt und Politik gemacht. In diesem Rahmen hätten auch Bürger die Möglichkeit, die Diskussion nachzuvollziehen und sich einzubringen. An den Landrat erging so der Antrag, dass die Standort-Entscheidung im Kreistag getroffen werden sollte. Und das auch erst im Herbst, nach den Kommunalwahlen. Damit das Thema nicht im Wahlkampf „zerrissen“ werde.

Rechtlich ist es möglich, dass der Kreistag bei der Standortfrage nicht gehört wird. Die Kreisverwaltung informiert auf AZ-Nachfrage, dass es nach dem Niedersächsischen Kommunal-Verfassungsgesetz keine Zuständigkeit des Kreistages bei dieser Frage gebe. Er sei dann gefragt, wenn Geld in die Hand genommen werden müsste – beispielsweise für den Erwerb eines Grundstückes zum Bau des Kreishauses. Und ist der Kreistag nicht zuständig, entscheidet der nicht öffentlich beratende Kreisausschuss. Auch dies stehe im Kommunalverfassungsgesetz. Die Gruppe sei sich dieser „formaljuristischen“ Aufteilung bewusst, sagt Birgit Ohrenschall-Reinhardt. Der Antrag wurde trotzdem gestellt – mit Hinweis auch auf die große finanzielle Belastung, die mit einem Kreishaus-Neubau auf den Landkreis Uelzen zukommt. Es dürfe sich später kein Abgeordneter aus der Verantwortung stehlen.

Seitens der Kreisverwaltung wurden bislang weder mögliche Kosten für ein Neubau genannt noch Angaben zu möglichen Standorten gemacht. Nach AZ-Informationen soll ein Areal an der Stadthalle Favorit für ein Neubau sein. In der Diskussion sind auch der Hammersteinplatz, das Areal des ehemaligen St.-Viti-Krankenhauses oder auch das ehemalige Kieselgurwerk an der Ecke Eschemannstraße/Albrecht-Thaer-Straße. Von der Unabhängigen Wählergemeinschaft war sogar ein Bau in Bad Bevensen ins Spiel gebracht worden. Für heute hat die Kreisverwaltung nähere Informationen zum Planungsstand und zu möglichen Standorten für das Kreishaus angekündigt.

Von Norman Reuter

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