Bewertung des Kreis-Haushaltes wird mit Spannung erwartet – nicht nur in Uelzen

„Urteil“ mit Signalwirkung

Uelzen/Landkreis. Noch immer keine Antwort aus Hannover. Und die Uhr tickt. Ende April läuft die Frist zur Genehmigung des Haushaltes des Landkreises Uelzen ab.

„Das Innenministerium kann gegebenenfalls eine Fristverlängerung beantragen“, sagt der Erste Kreisrat Uwe Liestmann. Das würde jedoch bedeuten, dass für den Landkreis weiterhin eine vorläufige Haushaltsführung gilt und die Handlungsspielräume wären begrenzt. Nicht nur aus diesem Grund setzt der Kreis auf die Genehmigung bis Ende April. Die Antwort aus Hannover wird mit Spannung erwartet – auch über die Kreisgrenzen hinaus. Ein Bewertung des Haushaltes habe Signalwirkung für andere Kommunen, vor allem für jene, die einen Zukunftsvertrag geschlossen hätten, so der Erste Kreisrat.

Mitte Januar war das fast 300 Seiten starke Zahlenwerk nach Hannover geschickt worden, mit einem Haushaltsdefizit von rund vier Millionen Euro. Das Loch in der Kasse erklärt der Kreis durch die höheren Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern, deren Zahl steigt. Das im Dezember vom Kreistag beschlossene Finanzpaket sieht jedoch auch eine Absenkung der Kreisumlage vor. Die Kommunen müssen weniger an den Kreis zahlen – 1,7 Millionen Euro, die dem Landkreis fehlen. Wegen des Zukunftsvertrages muss aber mittelfristig ein „gesunder“ Haushalt vorgewiesen werden. Landrat Dr. Heiko Blume hatte deshalb auch gegen den Haushalt gestimmt. Neue Schulden dürfe der Landkreis nur machen, wenn er die Gründe für die neue Belastung nicht zu verantworten habe. Die Senkung der Kreisumlage sei aber freiwillig und werde in den nächsten vier Jahren zu einem Defizit von acht Millionen Euro führen.

Wie wird das Innenministerium in der Ausgangslage entscheiden? Die Antwort wird „wohl überlegt“ sein müssen, sagt Uwe Liestmann. Auf der einen Seite stehen die Kosten für die Asylbewerber, die sich daraus ergeben, „dass es keine auskömmliche finanzielle Unterstützung des Landes“ gibt. 6195 Euro pro Jahr und Asylbewerber zahlt das Land, rund 11 000 Euro Kosten entstehen aber tatsächlich. So hat der Kreis zuzuschießen, für 2015 werden es fünf Millionen Euro sein. „Andere Bundesländer zahlen mehr, Baden Württemberg zahlt 13 000 Euro“, sagt Liestmann. In Niedersachsen wolle wohl das Land seinen eigenen Etat schonen, wohlwissend, dass zu Lasten der Kommune gehe.

Auf der anderen Seite verzichtet der Kreis freiwillig auf Einnahmen. Ist das möglich im Hinblick auf den Zukunftsvertrag?

Im Nachbarlandkreis Lüchow-Dannenberg läuft derzeit auch die Entschuldung. Der Kreis bekam etwas mehr 80 Millionen Euro aus Hannover, ist aber noch nicht schuldenfrei, berichtet Klaus-Peter Dehde, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Uelzen/Lüchow-Dannenberg. Lüchow-Dannenberg hat eine gesplittete Kreisumlage: 55 Prozentpunkte für Gemeinden, 60 Prozentpunkte für Samtgemeinden. Eine Diskussion zur Absenkung der Kreisumlage gibt immer wieder. Deshalb gehe schon der Blick nach Uelzen, sagt Dehde.

Von Norman Reuter

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