34 Unterschriften fehlen

Die Namensänderung bleibt: Die Farinastraße ist somit endgültig aus dem Straßenverzeichnis der Stadt Uelzen gestrichen. Am Ende wurde die erforderliche Zahl von 2891 gültigen Unterschriften für das Bürgerbegehren um 34 Stimmen verfehlt. Foto: dpa

Uelzen. Das Bürgerbegehren zur Wiedereinführung des Namens Farinastraße ist unzulässig. Zu diesem Schluss kommt die Uelzener Stadtverwaltung. Die erforderliche Zahl von 2891 gültigen Unterschriften wurde um 34 Stimmen verfehlt. Demnach wird es nach Aussage der Stadt keinen Bürgerentscheid zur Farinastraße geben. Der nicht-öffentliche Verwaltungsausschuss wird sich am Montag, 4. April, abschließend mit dem Thema beschäftigen.

„Die Stadtverwaltung war auf beide möglichen Ergebnisse vorbereitet. Die Anzahl der Unterschriften hat nun für das Bürgerbegehren faktisch nicht gereicht“, teilte Uelzens Erster Stadtrat Jürgen Markwardt gestern mit. Damit habe die vom Stadtrat beschlossene Umbenennung der Straße in „Am Stadtgut“ weiterhin Bestand. „Unabhängig davon, dass es um die Umbenennung der Farinastraße geht, bedaure ich persönlich das knappe Stimmenergebnis. Trotz allem haben sich über 2800 Uelzener einen Bürgerentscheid gewünscht, wir mussten aber diese rechtlich eindeutige Entscheidung treffen“, sagte Markwardt.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben bei der Stadt Uelzen 181 Unterschriftenlisten mit insgesamt 3396 Unterschriften eingereicht. Die Stadtverwaltung hat nach eigener Aussage 2857 gültige und 539 ungültige Unterschriften festgestellt. Die ungültigen Stimmen beträfen 246 Unterzeichner, die außerhalb Uelzens wohnen, teilte Stadtsprecherin Ute Krüger mit. Zudem hätten 119 Personen nicht zweifelsfrei identifiziert werden können, weil Eintragungen nicht leserlich oder so lückenhaft waren, dass die Unterzeichner nicht eindeutig ermittelbar gewesen seien.

Weitere 77 Menschen hätten doppelt unterschrieben, so Krüger. 36 besäßen nur einen Nebenwohnsitz in Uelzen, 32 hätten weder die deutsche Staatsbürgerschaft noch seien sie EU-Bürger. 15 Unterzeichner wohnten nicht – wie erforderlich – seit drei Monaten in Uelzen. Elf hätten ihre Unterschriften vergessen, zwei seien noch nicht 16 Jahre alt und eine Person habe kein Wahlrecht.

„Die Überprüfung des Bürgerbegehrens richtet sich nach den Vorgaben der Niedersächsischen Kommunalverfassung“, erklärt Krüger. Danach müssten die Unterzeichner wahlberechtigt für den Rat der Stadt Uelzen sein und ihren Namen, die Anschrift und das Geburtsdatum in die Unterschriftenliste so eintragen, dass sie zweifelsfrei identifizierbar sind.

„Wir haben auch Unterschriften gewertet, bei denen Namensbestandteile, Adressangaben und Angaben zum Geburtsdatum teilweise fehlen, da die entsprechenden Personen durch einen Abgleich mit dem Wählerverzeichnis zweifelsfrei erkannt werden konnten“, sagt Krüger. Unterschriften von Menschen, die keine Angaben zum Geburtsdatum gemacht haben, hätten nicht berücksichtigt werden können. „Denn dann wäre theoretisch eine Übernahme von Adressen aus dem Telefonbuch Tür und Tor geöffnet, wofür wir hier aber keinerlei Anhaltspunkte haben.“

Peter Lücke, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens, ist über den negativen Ausgang allerdings nicht enttäuscht. „Ich sehe das sportlich. Wir haben uns wacker geschlagen und unsere Energie voll reingesteckt“, sagte er gestern gegenüber der AZ. Lücke glaubt nicht, dass bei einer Nachprüfung die fehlenden 34 Stimmen noch zusammenkämen. „Aus meiner Sicht ist die Zählung fair abgelaufen, wir sind von der Stadt nicht falsch behandelt worden“, bekräftigte er. „Deshalb werden wir das Ergebnis auch rechtlich nicht anfechten.“

Einen positiven Nebeneffekt zieht Lücke jedoch aus dem gescheiterten Bürgerbegehren: „Ich bin froh, dass wir wieder mit den Leuten auf der Straße ins Gespräch gekommen sind.“

Von Bernd Schossadowski

Kommentare