Meine Woche in...

Unsere Region wird profitieren

Henning Otte (CDU)

Gestern tagte zum ersten Mal der Hauptausschuss des Deutschen Bundestages. Er wird anstelle der ständigen Ausschüsse Anhörungen durchführen und arbeitet insbesondere als Haushaltsausschuss, bis die neue Regierung im Amt ist.

Damit ist die Regierung voll handlungsfähig. Für mich ist es eine Ehre und Freude, als eines von 23 CDU-Mitgliedern des insgesamt 47-köpfigen Ausschusses mitwirken zu können. Inzwischen sind die inhaltlichen Verhandlungen über den Koalitionsvertrag, an dem ich aktiv mitgewirkt habe, abgeschlossen. Dabei galt: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Ich messe das Ergebnis daran, ob der Vertrag gut für die Menschen ist und Deutschlands Zukunftschancen verbessert. Dies kann ich mit einem klaren „Ja“ beantworten. Wir haben uns darauf geeinigt, die ländlichen Räume noch stärker als bislang zu fördern: Die Bundesregierung wird einen Schwerpunkt für ländliche Räume, Demografie und Daseinsvorsorge bilden sowie die Ressortzuständigkeiten besser koordinieren.

So konnten wir uns mit unseren Zielen zugunsten der Landwirtschaft durchsetzen, dass die steuerliche Begünstigung des Agrardiesels erhalten bleibt und kein Verbandsklagerecht eingeführt wird. Es soll für eine flächendeckende Breitbandversorgung gesorgt werden und im Verkehrsbereich die Seehafen-Hinterlandanbindungen durch Ausbau und Lückenschließen verbessert werden. Auch wird ein „nationales Prioritätenkonzept“ für Projekte definiert. Die für Niedersachsen wichtigen Themen wie Endlagersuche oder Fracking werden in unserem Sinne behandelt. Es bleibt beim festen Vorsatz der Rückholung des Abfalls aus der Asse sowie unter enger Einbindung Niedersachsens beim offenen Verfahren der Endlagersuche.

Beim Fracking gilt der von uns unterstrichene Vorrang des Schutzes von Mensch und Umwelt. Wir setzen uns für einen nachhaltigen, stetigen und bezahlbaren Ausbau der Erneuerbaren Energien ein. Dafür werden wir im EEG einen im Gesetz geregelten Ausbaukorridor festlegen und den Ausbau steuern. Beim Zubau von Biomasse soll verstärkt auf Abfall- und Reststoffe gesetzt werden. Bestehende Anlagen sollen möglichst bedarfsorientiert betrieben werden, um Vorteile für Systemstabilität zu nutzen. Für mich war es wichtig, dass der Vertrauensschutz erhalten bleibt. Bereits jetzt freue ich mich auf die Wiederwahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin. Damit stehen die Zeichen auf Kontinuität, aber auch auf Weiterentwicklung unseres Landes.

Diese Kolumne wurde verfasst von CDU-Mitglied Henning Otte.

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