„Unsere Politik wieder stärker vermitteln“

Henning Otte: „Die Stimmung hat sich von der sehr guten Wirtschaftslage abgekoppelt.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in dieser Woche wieder ihre Amtsgeschäfte aufgenommen. In den Meinungsumfragen fiel die christlich-liberale Koalition in der Sommerpause hinter Rot-Grün zurück. Marc Rath sprach mit dem CDU-Wahlkreisabgeordneten Henning Otte über die Stimmung in der Koalition, die nächsten wichtigen Projekte in Berlin und seine Erwartungen an die Kanzlerin.

Die Wirtschaft wächst wieder, der Optimismus der Bevölkerung nimmt zu, doch die Koalition landet bei den aktuellen Umfragen im Keller. Was läuft schief bei Schwarz-Gelb?

Henning Otte: In der Tat: Die Stimmung hat sich von der sehr guten Wirtschaftslage abgekoppelt. Trotz Konjunkturkrisen ist es uns als Koalition gelungen, mit unserer Politik Impulse zu setzen, die die Wirtschaft belebt haben, so dass wir sehr gut dastehen. Ziel muss sein, dies stärker hervorzuheben. Der Streit einiger weniger führte dazu, dass dies zerredet wurde.

Wildsau, Rumpelstilzchen, Gurkentruppe – die Koalitionspartner gehen in der Tat nicht gerade sehr feinfühlig miteinander um. Was kann man davon halten?

Das ist nicht mein Wortgebrauch. Das war letztlich ein Duell um die schlagkräftigste Wortwahl. Das wird es künftig nicht mehr geben.

Was können wir denn erwarten?

Wichtig ist, dass die Haushaltskonsolidierung jetzt weiter geht – im Interesse der Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir brauchen Handlungsspielräume für Investitionen in die Infrastruktur, für eine gute Bildung und für ein umfassendes Energiekonzept.

Die Kanzlerin ist ja in dieser Woche mit einer Energiereise aus der Sommerpause zurück gekehrt. Unter führenden Unionspolitikern gibt es indes einen großen Dissens. „Je kürzer, je besser“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister zur Laufzeitverlängerung bei Kernkraftwerken. „So lange wie nötig“ hört man von seinem Amtskollegen Stefan Mappus aus Baden-Württemberg. Und aus dem Saarland meldet sich Peter Müller zu Wort und plädiert für gar keine Laufzeitverlängerung. Wo ordnen Sie sich denn da ein?

Die Laufzeitverlängerung muss sich an unseren politischen Zielen orientieren. Die Kernenergie ist lediglich eine Brückentechnologie. Ziel ist eine deutliche Stärkung der regenerativen Energien. Daher halte ich es wie David McAllister – je kürzer, je besser. Es kann nicht sein, dass wir hier im Norden die Endlagerfrage haben und der Süden nur von den Vorteilen profitiert. Wir sind auf die Kernenergie noch so lange angewiesen, bis wir die Wind- und Solarenergie ausreichend speichern können.

Sie müssen in diesem Halbjahr die Hartz-IV-Gesetzgebung neu regeln. Auf was können wir uns da einstellen?

Sozialpolitisch müssen wir Kindern bessere Möglichkeiten eröffnen. Mit Bildungsgutscheinen können ihnen mehr Perspektiven geboten werden. Eine Anhebung der Regelsätze halte ich dagegen für den falschen Weg. Das Lohn-Abstandsgebot muss weiter gelten.

Die Chipkarte für Kinder wird durchaus kritisch gesehen. Wie wollen Sie eine Stigmatisierung der bedürftigen Kinder vermeiden?

Die Chipkarte muss so ausgestattet sein, dass man die Vermögenslage nicht erkennen kann. Stuttgart hat damit gute Erfahrungen gemacht. Dort gibt es eine Karte für die städtischen Angebote, die nicht nur von den Ämtern, sondern auch von den Eltern aufgeladen werden kann. Es ist dann nicht erkennbar, wer die Karte aufgeladen hat. Ziel muss es sein, dass das Geld den Bedürftigen zu Gute kommt und das sind überwiegend die Kinder.

Sehen Sie Chancen für von der FDP geforderten Steuersenkungen?

Wir müssen bis 2014 80 Milliarden Euro einsparen. Dazu muss der Staat seine Ausgaben reduzieren. Unser Ziel ist auch, die Energieunternehmen stärker zu beteiligen. An der Haushaltskonsolidierung führt kein Weg vorbei, wenn wir handlungsfähig bleiben wollen.

Was kommt da auf den Bürger zu?

Gut, dass wir eine wirtschaftlich robuste Situation haben. Wir sind gut aufgestellt, die Arbeitslosigkeit war schon lange nicht mehr auf einem so niedrigen Niveau. Das wirkt sich auch positiv auf den Arbeitsmarkt bei uns in Uelzen aus. Ich sehe zurzeit keinen Spielraum für Steuererhöhungen, weil die Belastung des Einzelnen schon sehr hoch ist.

Bei der Gesundheitspolitik müssen Sie ständig nachjustieren?

Die Gesundheitspolitik ist eine große Herausforderung. Wir haben weltweit das beste System und das wollen wir erhalten. Der demografische Wandel und der medizinische Fortschritt werden die Kosten weiter steigen lassen, so dass der Anteil an den Gesundheitskosten weiter wachsen wird.

Beim Thema Infrastruktur steht in unserer Region das Thema A 39 immer ganz oben. Ist das Projekt angesichts der massiven Sparbemühungen noch realistisch? Ministerpräsident David McAllister hat in seiner ersten Regierungserklärung zum Bau der A 22 weit mehr ausgeführt. Gibt es da ein Prioritätenverschiebung?

Der Bau der A 39 ist als Zukunftsachse die Chance für Uelzen, die wir gemeinsam nutzen wollen. Der erste Spatenstich soll 2013 erfolgen, bis Ende 2011 soll die Planfeststellung stehen. Für mich ist die A 39 in der Priorität ganz oben. Zudem ist die Breitband-Initiative des Bundes ein wichtiger Schritt, um den ländlichen Raum an die Kommunikationswege noch besser anzubinden.

Heißt „ganz oben“ bei Ihnen in der ersten Reihe oder Platz 1?

Das heißt für mich erster Platz.

Als Verteidigungspolitiker steht für Sie die Zukunft der Bundeswehr im Mittelpunkt Ihrer Arbeit. Die Diskussion über die Wehrpflicht wird derzeit in Ihren Reihen kontrovers geführt. Ist sie noch zu halten?

Wir werden die Frage bis zu unserem Bundesparteitag im November beraten und einen Beschluss fassen. Für mich sind zwei Aspekte entscheidend: Die Wehrpflicht muss gerichtsfest sein und sie muss an den sicherheitspolitischen Herausforderungen ausgerichtet sein.

Welches Modell schwebt Ihnen da vor?

Ich bin grundsätzlich für die Beibehaltung der Wehrpflicht, denke aber, dass sie ausgesetzt werden könnte. Das hätte zur Folge, dass die Bundeswehr ihren Nachwuchs im Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern gewinnen muss. Das fordert die Bundeswehr und ihre Attraktivität heraus. Das könnte ein Modell sein. Die freiwillige Wehrdienstzeit könnte dann von 12 bis zu 23 Monaten gehen.

Die SPD wendet sich in diesen Tagen von der Rente mit 67 ab. Wie stehen Sie zu der Forderung nach Aufhebung oder Ausnahmen?

Das ist ein unzulässiger Plan von Sigmar Gabriel, um Stimmen zu fangen. Sein Vorgänger Franz Müntefering hat die Notwendigkeit dieses Schrittes erkannt. In den 50er Jahren lag die Rentenbezugsdauer durchschnittlich bei acht Jahren, heute beträgt sie 18 Jahre. Da muss das System angepasst werden, damit es nicht in einem finanziellen Fiasko endet und die Renten nicht mehr bezahlt werden können. In der Diskussion wird auch oft übersehen, dass die Rente mit 67 erst im Jahre 2029 vollends gilt. Ein Aussetzen dieser Regelung hätte jedoch zur Folge, dass unsere ohnehin hohen Beiträge weiter steigen müssten.

Es gibt aber Berufsgruppen, für die ein Arbeiten bis 67 völlig unrealistisch ist. Welche Lösung soll es für diese geben?

Natürlich besteht die Möglichkeit, mit Abschlägen vorzeitig in den Ruhestand zu gehen. Wir müssen eine Antwort darauf finden, wie bei besonderen individuellen Berufsbelastungen – ich denke da etwa an Stahlarbeiter oder Straßenbauer – hier zumutbare Lösungen gefunden werden können.

Lassen Sie uns von den Inhalten noch einmal zum Atmosphärischen kommen. Es wirkt manchmal so, dass die Zusammenarbeit von CDU und SPD reibungsloser war als das Verhältnis zwischen Union und Liberalen. Wächst bei Ihnen auch der Drang zu einer großen Koalition?

Die große Koalition hat gemeinsam viel vorangebracht, doch die Gemeinsamkeiten waren aufgebraucht. Mit dem jetzigen Weg, den die SPD mit Sigmar Gabriel einschlägt, hat sie sich von der Regierungsverantwortung verabschiedet und geht in der Opposition auf Stimmenfang. Der FDP ist es schwer gefallen, nach elf Jahren Opposition die oftmals schwierige Regierungsarbeit zu übernehmen. Die wirtschaftliche Lage zeigt aber aber, dass unser christlich-liberales Bündnis die bessere Koalition ist.

Die Konjunkturpakete haben Sie aber doch mit der SPD auf den Weg gebracht. Viele der Maßnahmen tragen eine sozialdemokratische Handschrift.

Diese Programme wurden von der CDU geführten Bundesregierung mit der Unterstützung der SPD beschlossen. Mit dem Bürgerentlastungsgesetz und dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist dieser Prozess von der jetzigen Regierung aber dynamisiert worden.

Nur sieht der Wähler das augenscheinlich ganz anders...

Das gilt es zu verbessern.

Es wird der Ruf aus Ihren Reihen laut, die Kanzlerin müsse mehr durchgreifen und Position beziehen. Was erwarten Sie von Angela Merkel?

Unsere Bundeskanzlerin wird die Zügel wieder fester in die Hand nehmen und verdeutlichen, welche großen Ziele wir erreichen wollen. Unsere Politik muss wieder stärker vermittelt werden. Dafür werde ich mich einsetzen.

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