„Unsägliches Thema

Bienenbüttel - Von Jörn Nolting. Das hat der Bienenbütteler Ratsherr Hans-Jürgen Franke von der Kommunalpolitischen Alternative (KA) noch nicht erlebt: Sein Antrag, den Tagesordnungspunkt "Kreiszugehörigkeit" abzusetzen, wurde von der Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Kultur am Diensttagabend abgelehnt.

"Wir haben neue Erkenntnisse gewonnen und wollen unseren Antrag überarbeiten", so die Begründung des KA-Fraktionssprechers. Fraktionssprecher Stefan Waltje (CDU) hielt ihm entgegen, dass der Antrag an die Verwaltung, eine vergleichende Untersuchung zu Vor- und Nachteilen eines möglichen Wechsels der Gemeinde Bienenbüttel zum Landkreis Lüneburg anzustellen, die Verwaltung zurzeit unnötigerweise belastet. "Wir haben kein Gutachten gefordert. Der Antrag steht noch in der Fraktion zur Diskussion", entgegnete ihm Hans-Jürgen Franke.

Thomas Weigelt (SPD) wunderte sich, dass die KA einen weiteren Beratungsbedarf benötigt, denn "die Fraktion, die den Antrag stellt, hat das doch schon behandelt". Also blieb das Thema "Umkreisung" auf der Tagesordnung. Der Fraktionssprecher der KA hatte dann auch das erste Wort: "Der Antrag soll überarbeitet werden – auch gerade wegen der gescheiterten Fusion der Landkreise Uelzen und Lüchow-Dannenberg." Für die KA steht auch noch eine Bürgerbefragung im Raum, das Thema ist somit noch nicht zu Ende diskutiert. "Leider muss der Antrag heute beraten werden. Ich ziehe den Antrag deshalb zurück. Das war’s dann auch zu diesem Thema", sagte Hans-Jürgen Franke und verschränkte demonstrativ die Arme.

Stefan Waltje hätte schon früher erwartet, dass der Antrag zurückgezogen wird, denn für ihn "sind die Grundlagen dafür nicht gegeben". Aus Sicht der CDU/SPD-Gruppe sollte deshalb auch während der Sitzung darüber abgestimmt werden. "Beide Landkreise müssen dem Vorhaben zustimmen. Der Landkreis Uelzen hat jedoch schon abgelehnt", fasste Stefan Waltje zusammen. Deshalb hat es für ihn keinen Sinn, ein Gutachten zu erstellen, damit die Verwaltung Zeit für andere Dinge hat. "Bienenbüttel gehört zum Landkreis Uelzen. Wir müssen die Realitäten zur Kenntnis nehmen und ein deutliches Zeichen für den Landkreis Uelzen setzen", forderte der Christdemokrat seine Ratskollegen auf. "Der Landkreis Uelzen ist von der KA nie schlecht dargestellt worden", betonte Hans-Jürgen Franke.

Von einem "unsäglichen Thema" sprach indessen Bürgermeister Heinz-Günter Waltje. "Wir müssen das Thema endlich zum Abschluss bringen, das ist schädlich", forderte er mit Vehemenz. Über 8 Millionen Euro müsste die Einheitsgemeinde Bienenbüttel zahlen, wenn sie aus dem Landkreis aussteigen würde. "Aber es geht ja sowieso nicht", betonte der Bürgermeister, unterbrochen von Einwürfen aus der KA-Fraktion, die er sich sichtlich erbost verbat. Die sehr emotionale Diskussion wurde letztendlich vom Ausschussvorsitzenden Thomas Weigelt unterbrochen.

Heinz-Günter Waltje berichtete am Ende des Tagesordnungspunktes, dass er Vereine und Verbände aus Bienenbüttel bereits angeschrieben habe, Stellung zur Umkreisung zu nehmen. Die Ergebnisse lauteten von "nicht sinnvoll" bis "Katastrophe".

"Die Infos hätte ich mir schon vor der Sitzung gewünscht", so der abschließende Kommentar von Hans-Jürgen Franke.

Erschienen: 26.11.2009: AZ / 277 / Seite:6

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