Weiteres Gespräch zwischen Stadt Uelzen und Landkreis im Januar geplant

Uneinig im Vermögensstreit

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nre Uelzen. Im Streit zwischen dem Landkreis und der Stadt Uelzen, ob es zulässig war, dass das wirtschaftliche Vermögen von öffentlichen Gebäuden der Stadt Uelzen dem Gebäudemanagement Uelzen/Lüchow-Dannenberg zugeordnet wurde, kam es gestern bei einem ersten Gespräch zu diesem Thema zu keiner Einigung.

Vertreter der Stadt und des Landkreises hätten während des Gesprächs die unterschiedlichen Rechtsauffassungen erörtert, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Der Austausch sei konstruktiv und ergebnisoffen geführt worden. Weitere Argumente würden in einem zweiten Gespräch, das für Ende Januar vereinbart worden sei, verhandelt werden. Beide Gesprächspartner stimmten überein, einen gemeinsamen Lösungsweg zu finden.

Wie berichtet, vertritt der Landkreis die Auffassung, dass die Stadt das Vermögen von Gebäuden – 23,7 Millionen Euro – unzulässiger Weise dem Gebäudemanagement zugeordnet hat, sodass es seitdem auch in der Bilanz der Anstalt des öffentlichen Rechts ausgewiesen wurde. Der Kreis bezieht sich bei seiner Rechtsposition auf den Paragrafen 39 der Abgabenordnung des Landes Niedersachsen, der besage, dass nur jemandem Werte zugeordnet werden dürften, der auch die Entscheidungshoheit darüber habe. Dies sei beim Gebäudemanagement nicht der Fall. Die Stadt hält die Zuordnung indes für zulässig. Worauf sie sich in ihrer Argumentation stützt, dazu machte sie bislang keine Angaben.

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