Kommunalpolitik will Entscheidungsprozess für Neubau transparenter machen

Uelzens Kreishaus-Debatte wird öffentlich

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Baufällig: Das Uelzener Kreishaus an der Veerßer Straße. Mittlerweile mussten einige Ämter ausgegliedert werden, weil das Gebäude zu klein ist.

Uelzen. Die Standortfrage für ein neues Uelzener Kreishaus soll öffentlich im Kreistag diskutiert und entschieden werden: Zu diesem Antrag der Grünen gab der Kreisausschuss jetzt einstimmig seine Zustimmung.

Vorausgegangen war eine öffentliche Debatte, dass bei einer Entscheidung von dieser Tragweite der Meinungsbildungsprozess von der Öffentlichkeit sollte verfolgt werden können. Formell kann der nicht öffentlich tagende Kreisausschuss die Standortfrage ohne Einbindung des Kreistages entscheiden.

Die Kreisverwaltung soll nun die Realisierungsmöglichkeit von vier Standorten prüfen, bei denen aktuell das Stadthallengelände sowie das ehemalige Kieselgur-Grundstück an der Eschemannstraße favorisiert werden. Diese Prüfung umfasst unter anderem die Kostenfrage (Kaufpreis des Grundstücks) als auch die Voraussetzungen für eine Bebaubarkeit.

Landrat Dr. Heiko Blume widersprach derweil bei einem Pressetermin Passagen im Grünen-Antrag, das Niedersächsische Innenministerium würde einen Kreishaus-Neubau nicht mittragen: „Darauf haben wir keine konkreten Hinweise“, so der Verwaltungschef. Das Innenministerium hat den „Daumen“ auf dem Kreishaushalt, weil der Landkreis im Rahmen des Zukunftsvertrages Millionenentlastungen für die Entschuldung bekommen hatte.

Auch widersprach er, beim Kreishausbau handele es sich um eine freiwillige Leistung: „Das wäre ja eine Sanierung oder Modernisierung auch nicht“, erklärte Blume. Vielmehr sei der Landkreis fast zu 100 Prozent durch Pflichtaufgaben gebunden, für die die Mitarbeiter die nötigen Arbeitsmittel an die Hand bekommen müssten, „damit sie ihre Arbeit für die Bürger machen können.“

Von Thomas Mitzlaff

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