Urteil: Früherer Pächter muss ausstehende Beträge zahlen

Uelzener Stadthalle: Wende vor Gericht

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Bis Ende 2014 wurden die Bürgerstuben betrieben: Heute ist die Halle nur noch mit einem externen Caterer zu mieten. Mit dem früheren Pächter der Liegenschaft stritt die Stadt um ausstehende Pachtzahlungen. Nun gibt es ein rechtskräftiges Urteil.

Uelzen. Wende im Rechtsstreit um noch ausstehende Pachtzahlungen des früheren Pächters der Uelzener Stadthalle: Vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Celle hat die Stadthallen GmbH in einem Berufungsverfahren erfolgreich einen Betrag von 36 000 Euro einklagen können.

Darüber informierte der Geschäftsführer der Stadthallen GmbH, Manfred Knaak, auf AZ-Anfrage, und erklärt: Das Urteil sei rechtskräftig, „das OLG hat keine Revision zugelassen“. Die GmbH die kümmert sich als Tochter der Stadt um die Liegenschaft am Schützenplatz.

Bis Ende 2014 hatte die Stadthallen GmbH die Uelzener Liegenschaft mit Räumen für Gastronomie und Hotelzimmern verpachtet. Verhandlungen zu einer Verpachtung über den Jahreswechsel hinaus waren unter anderem wegen eines seinerzeit in der Politik diskutierten Endes der Stadthalle gescheitert.

Die Stadthalle ist sanierungsbedürftig. Der frühere Pächter hatte in den Jahren 2013 und 2014 monatliche Zahlungen gemindert und den Schritt mit den Mängeln in der Stadthalle begründet. In erster Instanz des Rechtstreits, bei dem die Stadthallen GmbH auf eine Zahlung der noch ausstehenden Beträge plus Zinsen pochte, hatte das Landgericht in Lüneburg noch dem Pächter rechtgegeben und erklärt, eine Minderung der Pachtzahlungen sei zulässig gewesen. In diesem Urteil sah sich die Stadthallen GmbH in ihrer Auffassung nicht bestätigt und legte Berufung vor dem Oberlandesgericht ein – erfolgreich. Der frühere Pächter wollte sich bislang nicht zu dem Rechtsstreit äußern. Für eine Stellungnahme zum Berufungsurteil erreichte die AZ den früheren Pächter gestern nicht.

Die Stadthalle ist zurzeit ohne einen Pächter in Betrieb. Sie soll noch bis zu fünf Jahren für Veranstaltungen geöffnet bleiben. Das Gelände kommt auch als Bauplatz für ein neues Kreishaus in Frage.

Von Norman Reuter

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