Haushalt: Defizit ist unausweichlich

Uelzen muss mit Miesen leben

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Der Anbau einer Mensa an die Grundschule in Westerweyhe wird mit 364 000 Euro zu Buche schlagen. Die Kosten werden in den Haushalt des Gebäudemanagements eingestellt.

Uelzen. Die Stadtverwaltung hat der Politik am Montagabend den Haushaltsentwurf für 2016 vorgelegt – mit einem erwarteten Defizit von rund 3,4 Millionen Euro (AZ berichtete).

Wenngleich die Ausschüsse und der Stadtrat in den kommenden Wochen noch über das Zahlenwerk beraten werden und auch über Ausgaben zu befinden haben, stellt die Verwaltung jetzt bereits klar: Die Einsparpotenziale sind überschaubar und am Ende wird Uelzen mit Miesen im Haushalt leben müssen. „Es wird keinen ausgeglichenen Haushalt geben“, so Uelzens Erster Stadtrat und Kämmerer Dr. Florian Ebeling gestern in einem Pressegespräch.

Trotz steigender Steuereinnahmen reicht das Geld nicht, um für 2016 den Verwaltungsbetrieb und die geplanten Investitionen aus eigenen Mitteln zu zahlen. Zur Erinnerung: 2015 sind die Gewerbesteuern der Stadt stark eingebrochen. Für den Verwaltungsbetrieb waren so Liquiditätskredite, die vergleichbar sind mit Dipokrediten bei Privathaushalten, in Höhe von 5,6 Millionen Euro aufzunehmen. Auch im kommenden Jahr wird die Stadt nicht ohne diese Kredite auskommen – eine Geldaufnahme in Höhe von 134 800 Euro ist geplant. Die Einnahmesituation der Stadt werde sich in den nächsten Jahren weiter verbessern, sagt Ebeling. Allerdings würden auch für die Folgejahre Defizite erwartet. Bis 2019 könnten dann die Liquiditätskredite zurückgezahlt werden.

Wie berichtet, plant die Stadt 2016 die Einführung der Ganztagsschulen. Das ist mit Kosten verbunden. Rund eine Million Euro werden der Bau von Mensen für sechs Ganztagsschulen und ihre Ausstattung kosten. Dieser große Ausgabenposten für 2016 findet sich lediglich anteilig in dem der Politik vorgelegten Haushalt. Eingang fanden nur die Kosten für die Ausstattung in Höhe von 207 000 Euro, erklärt Ebeling. Die rund 750  000 Euro für die Bauarbeiten würden in den Haushalt des Gebäudemanagements eingestellt, der gemeinsamen Gesellschaft der Stadt und der Landkreise Uelzen und Lüchow-Dannenberg. Der Haushalt für das Gebäudemanagement sei bislang noch nicht aufgestellt worden, sagt Ebeling.

Von Norman Reuter

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