60 Millionen Euro erlassen: Kreis und Innenminister unterzeichneten Vertrag

Ein Traumziel: schuldenfrei!

Freude über historische Unterschrift: Landrat Theodor Elster und Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann. Fotos: Huchthausen

Uelzen. 60 Millionen Euro? Nein, einen Vertrag über diese Summe habe er auch noch nie unterschrieben, schmunzelte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann gestern Mittag in Oldenstadt.

An einem historischen Ort, an dem sich mit dem alten Männerkloster die Wurzel der Stadt Uelzen befand, wurde zwischen dem Landkreis Uelzen und dem Innenministerium ein ebenso geschichtsträchtiges Schriftstück unterzeichnet – der so genannte Zukunftsvertrag, mit dem dem Kreis rund 60 Millionen Euro Schulden erlassen werden. Und Landrat Theodor Elster formulierte ein „Traumziel“: Dass der Landkreis Uelzen in den nächsten sieben Jahren auch die restlichen rund 20 Millionen Euro Kassenkredite abbezahlen kann und dann schuldenfrei ist.

„Der Landkreis Uelzen hat eine mutige und konsequente Entscheidung getroffen, um diese Region voranzubringen und vor allem, um so auf Dauer handlungsfähig zu bleiben“, lobte der Innenminister gestern beim Festakt. Mit dem 75-prozentigen Schuldenerlass gehen drastische Sparmaßnahmen einher. So werden Schuldstandorte geschlossen werden müssen, es gibt massive Einsparungen bei der baulichen Unterhaltung und beim kreiseigenen Personal. Schon im nächsten Jahr soll eine schwarze Null geschrieben werden.

Doch der Zukunftsvertrag bedeutete „die Befreiung von den dunklen Schatten, die schon lange über den Finanzen des Landkreises liegen“, betonte Elster, der den Vertrag in Hannover ausgehandelt hatte. „Während der Landkreis bis 1993 schwarze Zahlen geschrieben hat, reichte unsere Finanzausstattung seit 1994 nicht mehr aus, um unsere Pflichtausgaben zu finanzieren.“ Jetzt aber habe man statt ständig wachsender Kassenkredite eine ganz andere Perspektive, so der Landrat: „In absehbarer Zeit die Wiedergewinnung der kommunalpolitischen Bewegungsfreiheit.“

Er würde sich wünschen, dass andere Kommunen dem Beispiel Uelzens folgen, so Schünemann: Bis März 2013 stünden insgesamt 1,3 Milliarden Euro für Entschuldungsmaßnahmen zur Verfügung.

Von Thomas Mitzlaff

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