Harsche Kritik an neuem Gesetzespaket der niedersächsischen Landesregierung

„Tiefes Misstrauen gegen Polizei“

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Bodycams sind für Niedersachsens Polizisten erlaubt – aber vor dem Einschalten muss der Bürger darüber informiert werden.

tm Uelzen/Hannover. Mit einem umfangreichen Gesetzespaket will Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius die Befugnisse der Polizei zum Teil deutlich begrenzen.

Für den Entwurf, der am Dienstag im Landeskabinett vorgestellt wurde hagelt es jetzt Kritik von allen Seiten.

„In anderen Bundesländern und auch in der Bundesregierung werden der Polizei zusätzliche Befugnisse zur Terrorabwehr bereitgestellt. Nur in Niedersachsen werden die polizeilichen Möglichkeiten massiv beschnitten“, kritisiert etwa der Uelzener Landtagsabgeordnete Jörg Hillmer (CDU). „SPD und Grüne arbeiten hier in unverantwortlicher Weise und unter völliger Missachtung der gegenwärtigen Sicherheitslage ihren drei Jahre alten Koalitionsvertrag ab.“

Nach der Forderung einer Kennzeichnungspflicht von Polizisten und dem Verbot von Pfefferspray drücke sich in diesem Gesetz ein tiefes Misstrauen gegen die Polizei aus. „Nicht die Polizei muss an die Kette gelegt werden, sondern Terroristen und Attentäter“, so Hillmer.

Verdachtsunabhängige Kontrollen sollen in Niedersachsen künftig nur noch bei grenzüberschreitender Kriminalität erlaubt sein. Die sogenannten Moscheekontrollen sind damit nicht mehr möglich.

Das neue Gesetz präzisiert aber auch den Einsatz von Body Cams zum Schutz von Polizeibeamten und Dritten. „Die Polizei kann nicht bei ganz normalen Streifengängen die Body Cams eingeschalten haben“, so Pistorius. Vielmehr müssten die Beamten den Bürger darüber informieren, bevor sie die Mini-Kamera einschalten.

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