Teppe behindert Aufklärung

Christian Teppe

Uelzen/Lüneburg - Von Marc Rath. Mit einem Antrag auf eine einstweilige Anordnung hat Uelzens ehemaliger Vize-Bürgermeister Christian Teppe in der vorigen Woche vor-erst verhindert, dass die Stadtverwaltung über ihre erneute Prüfung des waffenrechtlichen Ordnungsverfahrens gegen den langjährigen Spitzenmann der Uelzener CDU berichten darf.

„Wir haben eine Veröffentlichung zunächst einmal gestoppt“, bestätigte der Vize-Präsident des Lüneburger Verwaltungsgerichts, Wolfgang Siebert, der AZ. Die Entscheidung „musste binnen einer halben Stunde fallen“, erklärte der Gerichtssprecher, da die Stadt eine unmittelbare Bekanntgabe geplant hatte.

Wie das Gericht den Fall inhaltlich entscheiden wird, sei „noch völlig offen“, sagte Siebert. Die Erste Kammer des Verwaltungsgerichts werde „dies in Ruhe entscheiden“, kündigte er an. Streitpunkt ist, ob die Stadt den Ausgang des Ordnungsverfahrens auch noch nach außen bekannt geben darf, nachdem Teppe seine öffentlichen politischen Ämter allesamt niedergelegt hat.

Dabei war das Waffen-Verfahren nur ein Nebenprodukt einer staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungsaktion Ende März vorigen Jahres, die Teppes kommunalpolitischer Karriere ein jähes Ende bereitete. Eigentlich waren die Ermittler auf der Suche nach Unterlagen im Verfahren wegen Vorteilsnahme im Zuge der anwaltschaftlichen Tätigkeiten des seinerzeitigen CDU-Ratsfraktionsvorsitzenden für die Uelzener Stadtwerke. Gegen die Zahlung von 80 000 Euro sah die Staatsanwaltschaft vor wenigen Monaten von einer Anklageerhebung ab (AZ berichtete). Bei der Durchsuchung von Teppes Privathaus waren die Ermittler jedoch auch auf unzureichend gesicherte Waffen und Munition gestoßen und hatten einen Sonderbericht samt Lichtbilder an die Stadt Uelzen als zuständige Ordnungsbehörde geschickt.

Die Stadt stellte das Verfahren Monate später ohne eine Ahndung ein. Als dieser Fall öffentlich wurde, schaltete sich zum Jahresende die Kreisverwaltung ein. „Wir kommen zu einer anderen Wertung“, erklärte zu Jahresbeginn Erster Kreisrat Heiko Blume nach Durchsicht der Akte. Der Kreis empfahl, den Fall wieder aufzunehmen.

Überschattet wurde das Verfahren dann jedoch im April durch einen erneuten Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft –  dieses Mal gegen das Uelzener Rathaus. Dort wurde Teppes Waffen-Akte sichergestellt. Die Anklage prüft seitdem, ob die Verwaltung das waffenrechtliche Verfahren zu Unrecht eingestellt hat und die dafür verantwortlichen Mitarbeiter sich womöglich der Rechtsbeugung schuldig gemacht haben. Die Einlassungen beider Mitarbeiter aus dem Ordnungsamt liegen inzwischen vor, erklärte Oberstaatsanwältin Angelika Klee. Wegen der Urlausbzeit rechnet die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Lüneburg mit einer Entscheidung in der zweiten Juli-Hälfte.

Im Uelzener Rathaus hält man sich nach der von Christian Teppe erwirkten einstweiligen Anordnung spürbar zurück. „Ich darf keine Stellung nehmen“, sagte Erster Stadtrat Jürgen Markwardt auf AZ-Nachfrage. Nur soviel: Die vom Kreis empfohlene neuerliche Überprüfung befinde sich „in einem fortgeschrittenen Stadium“. Markwardt hofft auf eine Bekanntgabe „so schnell wie möglich“ und rechnet damit „in den nächsten vier bis sechs Wochen“.

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