Landtagskandidaten diskutieren auf Einladung des Sozialverbandes

Streit beim Mindestlohn

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Im kontroversen Dialog (v. l.): Ria Nass (Linke), Heiner Scholing (Grüne), Sylvia Meier (SPD), Andreas Becker (Moderation), Katja Krüger (SoVD-Landesfrauensprecherin), Jörg Hillmer (CDU) und Rainer Fabel (FDP).

Uelzen. „Wir sind ein politischer Verband, aber kein parteipolitischer“ – mit diesen Worten begrüßte der Kreisvorsitzende des Sozialverbandes Uelzen, Karl-Otto Constien, die Besucher bei einer Podiumsdiskussion mit den Kandidaten zur Landtagswahl im großen Saal der „Deutschen Eiche“.

Doch da die sozialen Probleme in keinem der zur Landtagswahl vorgestellten Parteiprogramme an erster Stelle stünden, werde sich der SoVD künftig politisch noch stärker einmischen als bisher, kündigte Constien an. Mit dieser Ansage forderte der Kreisverband die Kandidaten auf dem Podium zu den drei Themenschwerpunkten Inklusion, Verteilungsgerechtigkeit und Pflege heraus. Die Moderation hatte Andreas Becker, Chefredakteur der Allgemeinen Zeitung, übernommen.

Aufmerksame Zuhörer: Der Saal war vollständig besetzt.

Präzise hatte der SoVD-Landesverband im Vorfeld der Niedersächsischen Landtagswahlen seine Forderungen für ein soziales Niedersachsen an die Politik formuliert und wollte nun von den Kandidaten wissen, wie sie gedenken, diese Forderungen in die Tat umzusetzen. Dabei stand auch die Frage im Raum, mit welchen Maßnahmen der künftigen Landesregierung der drohende Wegfall der sozialen Mitte verhindern werden könne. Einig waren sich die Kandidaten, dass sich alle drei Themenkreise nur zufriedenstellend realisieren ließen, wenn Landes- und Bundesregierung für eine ausreichende finanzielle Ausstattung sorgen, „um ausreichend Spielraum zu haben, auch auf Landes- und Kommunalebene die Rahmenbedingungen für beispielsweise eine funktionierende Inklusion zu schaffen“, erklärte Sylvia Meier, Kandidatin der Sozialdemokraten. „Es handelt sich bei der inklusiven Beschulung um die größte Schulreform, die das Land je gesehen hat“, sagte Grünen-Kandidat Heiner Scholing, der als Schulleiter einer sonderpädagogischen Schule in Lüneburg weiß, wovon er spricht. Er wünschte sich „ein entsprechendes Problembewusstsein bei den Verantwortlichen“.

Der Liberale Rainer Fabel wies hingegen darauf hin, dass die geplante Umsetzung der Inklusion Lehrer- und Elternwille berücksichtigen müsse, „denn die wissen am besten, was für die Kinder gut ist“. Und für Jörg Hillmer „bedeutet Inklusion, dass jedes Kind nach seinen Neigungen gefördert wird, ohne den Stempel, dass es nur in die eine oder andere Schulform gehört, aufgedrückt zu bekommen.“ Bei der anschließenden Diskussion zum Thema Verteilungsgerechtigkeit gab es deutliche Unterschiede im Bereich des Mindestlohnes. Während der Liberale Fabel den Mindestlohn gänzlich ablehnte, möchte CDU-Mann Hillmer Lohnuntergrenzen einführen. Meier (SPD) und Scholing (Grüne) plädierten für einen Mindestlohn von 8,50 Euro, Ria Nass von der Partei Die Linke machte sich für 10,50 Euro stark.

Beim Thema Pflege einte alle Kandidaten die Sorge, in absehbarer Zeit selbst betroffen zu sein. Die Politiker stimmten der SoVD-Forderung zu, dass die Sicherstellung einer menschenwürdigen Pflege eine vorrangige Aufgabe der Politik sei. Denn: Im Jahr 2030 werden über zehn Prozent der Bevölkerung über 80 Jahre alt sein. „Auch dann müsse eine gute Pflege gewährleistet sein“, machte der Sozialverband deutlich: „Pflege ist ein Menschenrecht.“

Von Angelika Jansen

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