Kolumne: Meine Woche in...

Das stille Ende der Wahlversprechen

Nachdem die rot-grüne Landesregierung schon in der Gorleben-Frage eingeknickt ist, hat sie in der vergangenen Woche 228 Straßenbaumaßnahmen für den nächs- ten Bundesverkehrswegeplan angemeldet.

Das ist bemerkenswert angesichts der Aussage der Grünen vor einigen Monaten, dass nicht ein einziger Spatenstich in Niedersachsen erfolgen soll. Das ist das stille Ende der Wahlversprechen. Die Ortsumgehungen Gr. Liedern, Hanstedt und Stö- cken bleiben wie schon bei der alten Landesregierung in der Liste. Das ist gut, denn jede Ortsumgehung, die jetzt nicht angemeldet wird, kann vor 2030 weder geplant noch gebaut werden. Auch die A 39 bleibt im vordringlichen Bedarf und kann nach erfolgter Planfeststellung demnächst gebaut werden. Als Beruhigungspille für die Grünen sind Ortsumgehungen entlang der B4 aufgenommen worden. Diese sind aber nur zweispurig, ohne Standstreifen angemeldet – also ein Rückbau gegenüber der jetzigen Zweispurigkeit mit Standstreifen zwischen Uelzen und Lüneburg und der 2+1-Lösung auf der Ortsumgehung Uelzen. Das ist natürlich keine Alternative zu einer Autobahn, aber eine gute Ausbaulösung für den verbleibenden Verkehr nach Fertigstellung der A 39. Die aufmerksamen Leser dieser Zeitung erinnern sich, dass die B 4 südlich von Uelzen schon bei der Trassenfindung für die A 39 in die engere Wahl genommen wurde, gegenüber der jetzigen Variante aber eine schlechtere Beurteilung erhielt.

Der Zuwachs an Verkehr in Deutschland und besonders im Hafenhinterland, den wir jeden Tag auf den Straßen und Autobahnen erleben, erreicht die Bahn in gleicher Weise. Die Forderung, mehr Güter auf die Bahn zu verlagern, ist richtig. Sie führt aber zwangsläufig zum Streckenausbau auch bei uns. In Veerßen wird schon gebaut und die Strecke nach Stendal wird in wenigen Jahren zweigleisig sein. Das wirkliche Nadelöhr ist die Nord-Süd-Verbindung zu den Nordseehäfen. Seit einigen Wochen wissen wir von Plänen, die unter Umständen auch unseren Landkreis betreffen können. Eine neue Eisenbahntrasse steht im Planungsaufwand und in der Belastung für die Anwohner einer Autobahn in nichts nach. Sie hat im Unterschied zur Autobahn aber keine Erschließungswirkung für unseren Landkreis. Letztlich sind es immer wir 80 Millionen Bürger dieses Landes, die all diesen Verkehr auslösen durch unser Konsumverhalten und unsere Mobilitätsansprüche. Und dennoch wünsche ich Ihnen eine störungsfreie Reise in den wohlverdienten Urlaub.

Diese Kolumne ist von Jörg Hillmer. Er ist CDU-Landtagsabgeordneter.

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