Von Woche zu Woche

Nur ein Steinwurf bis zu Willkürtaten

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Im sozialen Netzwerk Facebook präsentiert sich die Bürgerwehr Uelzen unter anderem mit einem Bild, auf denen die Mitglieder in Warnwesten mit Emblemen vor dem Rathaus stehen.

Das Phänomen ist nicht neu. Menschen schließen sich immer wieder zu Bürgerwehren zusammen. Sie sind Ausdruck gesellschaftlicher Erdbeben, bei denen der Glaube der Menschen erschüttert wird, dass Polizei und Staat für ausreichend Sicherheit sorgen. Wenn, wie in dem Altmark-Dorf Insel geschehen, aus der Sicherheitsverwahrung entlassene Sexualstraftäter am Ortsrand untergebracht werden, rufen Dorfbewohner zu abendlichen Spaziergängen auf.

Oder wenn, wie nun, zum Jahreswechsel in Großstädten die Polizei massenhafte Übergriffe auf Frauen – mutmaßlich durch Flüchtlinge – nicht verhindern kann, dann gründen sich Bürgerwehren, die Streife laufen – in Köln, Düsseldorf, Braunschweig und nun auch in Uelzen.

Norman Reuter

Die Mitglieder der Bürgerwehren meinen, sie müssten den Schutz vor Verbrechen und Verbrechern selbst in die Hand nehmen. Wie in Uelzen wird auch andernorts erklärt, dass mit den Patrouillen vor allem den Frauen und Kindern jene Sicherheit wiedergegeben werden soll, die gefühlt spätestens in der Silvesternacht verloren gegangen ist. Bei ihrem Handeln berufen sich die Mitglieder der Bürgerwehren auf Artikel 20 des Grundgesetzes: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Die weiteren Ausführungen, dass eben nicht die Bürger selbst die Staatsgewalt innehaben, sondern sie an Organe wie die Polizei übertragen und durch Gesetze abgesichert wird, vergessen die Begründer der Bürgerwehren zu erwähnen. Dieses im Grundgesetz festgeschriebene Prinzip wurde nicht umsonst gewählt. Wo Bürger meinen, selbst tätig werden zu müssen, ist die Gesellschaft nur noch einen Steinwurf entfernt von Willkürtaten.

In den USA, Großbritannien und Australien gibt es seit Längerem sogenannte Nachbarschaftswachen, die nach dem Prinzip der Bürgerwehren funktionieren. 2012 erschießt in den Vereinigten Staaten ein Mitglied einer solchen Wache einen Teenager, als dieser sich nicht festhalten lassen will. Der junge Mann hatte sich nichts zu Schulden kommen lassen.

Wer sind die Mitglieder der neuen Bürgerwehren? In Deutschland lebende Iraner, Türken oder Iraker laufen mit Streife. Ein Zeichen wollen sie setzen, dass nicht jeder Eingewanderte ein Problemfall ist, sagen sie. Auch Russland-Deutsche machen sich auf den Weg – wie in Lüneburg oder Uelzen, nachdem ein vermeintlicher Fall eines vergewaltigten Mädchens von russischen Medien aufgebauscht und von der russischen Regierung für politische Zwecke missbraucht wurde – ohne dass zu diesem Zeitpunkt feststand, ob es sich um ein Verbrechen handelte. Jetzt steht nach Polizei-Ermittlungen fest: Es gab keine Vergewaltigung. Aber ob die Mitglieder der Bürgerwehren das Ergebnis glauben? Irritierend dabei: Die Russland-Deutschen, die sich wegen dieses Falls engagieren, hängen Staatsmedien und Machthabern eines Systems an den Lippen, in dem sie selbst nicht leben wollen. Und fatal: Allzuoft sind Bürgerwehren Sammelbecken für Gewaltbereite und Rechtsextreme.

Dass aktuell Bürgerwehren wie Pilze aus dem Boden schießen, ist dem Umstand zu verdanken, dass die Polizei zumindest den Eindruck vermittelt, nicht mehr die Sicherheit gewähren zu können. Ist das ein falscher Eindruck? Über Jahre wurde die Polizei ausgedünnt. Die Situation spiegelt den Sparkurs der Politik wider. Die Antwort auf Bürgerwehren dürfen keine Sonntagsreden sein, sondern mehr Personal für die Polizei – denn mit selbst ernannten Sheriffs auf Straßen gibt es nicht mehr Sicherheit, sondern weniger.

Von Norman Reuter

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