„Ständig nachfragen“

StefanHüdepohl

Uelzen. „Informationen über die SBE-Beteiligung (Ukraine-Projekt) der Stadtwerke Uelzen GmbH“, heißt der dritte Tagesordnungspunkt auf der außerplanmäßigen Sitzung des Stadtrates am Montag um 19 Uhr im Ratssaal. Bürgermeister Otto Lukat (SPD) erhebt den Anspruch, dass dort alle Fragen zu der in die Kritik geratenen Millionen-Investition geklärt werden. „Die bislang gestellten Fragen werden beantwortet“, verspricht er. Weitere können zuvor in der Einwohnerfragestunde gestellt werden. Lukat kündigt an, dass die Sitzung auch noch einmal unterbrochen werde, wenn sich nach den Äußerungen aus der Geschäftsführung weitere Fragen ergeben. Von Marc Rath

Wenige Stunden zuvor tagt der Verwaltungsausschuss (VA) der Stadt. Dort steht der Jahresabschluss 2008 der Stadtwerke auf der Tagesordnung. Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und der Bestätigungsvermerk der Wirtschaftsprüfer sind auf drei Seiten beigefügt. „Das reicht mir nicht aus“, ärgert sich CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Hüdepohl. Er will die kompletten Unterlagen sehen. Die stehen für die VA-Mitglieder zur Einsicht bereit, sagt Lukat. Der Prüfungsbericht sei aber „ein dickes Exemplar“, das er nicht für alle habe kopieren lassen wollen.

Dass die Verwaltung damit formal korrekt handelt, gesteht Hüdepohl ihr zu. „Die ganze Informationspolitik ist nicht gut“, kritisiert der Christdemokrat indes: „Man muss ständig nachfragen.“ Weit mehr Informationen – auch über das Ukraine-Projekt– enthält da der Jahresabschluss 2008, den die Stadtwerke am 1. April im elektronischen Bundesanzeiger öffentlich gemacht haben. Er weist 2008 Darlehen von 3,6 Millionen Euro an die Sustainable Bio Energy (SBE) aus. Verwirrend: Eine Seite später ist nur von 2,2 Millionen Euro die Rede. Lukat wollte dies im gestrigen Pressegespräch nicht vertiefen und verwies auf Montag. Hüdepohl kündigte schon für den Verwaltungsausschuss an: „Dieser Bericht wirft Fragen auf.“ Der Jahresabschluss vermerkt ferner auch eine selbstschuldnerische Bürgschaft von 1,5 Millionen Euro an die SBE.

Bereits heute tagt der Aufsichtsrat der Stadtwerke. Dort soll eine Vorentscheidung über die Erhöhung des Gesellschafteranteils an der SBE fallen. Derartige Pläne sorgten im März fraktionsübergreifend für Unmut bis Ablehnung in der Kommunalpolitik, zumal der damit verbundene Rückzug des Entwicklers des Ukraine-Projekts, der Alensys AG bei Berlin, erst durch Zeitungsberichte bekannt geworden war.

Auszüge zum Ukraine-Geschäft der Stadtwerke:

Aus „3. Investition und Finanzierung“:

Im Zuge der Beteiligung an der SBE Sustainable Bio Energy Holding GmbH wurden Darlehen in Höhe von 3,6 Mio. Eurovergeben.

Weiter beteiligte sich die Gesellschaft mit einem Geschäftsanteil in Höhe von 0,75 % (531 TEuro) an der Trianel Power Windpark Borkum GmbH & Co KG und mit einem Geschäftsanteil in Höhe von 1,65 % (50 TEuro) an der German Bio-Energy GmbH, mit 70 % (70 TEuro) an der SBE Sustainable Bio Energy Holding GmbH sowie mit 16 % (32 TEuro) an der Utiliticount GmbH & Co. KG.

Im Zuge der Beteiligung an der SBE Holding GmbH in Höhe von 70 TEuro wurden Darlehen in Höhe von 3,6 Mio. Euroandie Alensys AG zur Finanzierung und Sicherung des Projektes ausgegeben, die nunmehr nach Vollzug der Beteiligung an die Holding direkt gegeben wurden. Dieses Projekt wird als strategisches Kernprojekt weiter ausgebaut.

Aus „8. Beteiligungen“:

Weiterhin hat die Gesellschaft gemeinsam mit der Berliner Projektentwicklungs- und Beratungsgesellschaft Alensys AG, Rohstoffabsicherung durch Aufbau eines landwirtschaftlichen Großbetriebes in der Ukraine fortgeführt. Dieses Projekt stellt einen wesentlichen Beitrag zur Rohstoffsicherung dar. Die Beteiligung an der gemeinsamen Gesellschaft beträgt an Stammkapital 45 T€ und erfolgte formal erst im laufenden Geschäftsjahr in Höhe von 50 T€. Weiterhin wurden der Gesellschaft Darlehen in Höhe von 2,2 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, ein langfristiger Liefervertrag abgeschlossen und Bürgschaften ausgereicht. Im laufenden Geschäftsjahr wird dieses Projekt mit Nachdruck verfolgt und ausgebaut. Dieses Projekt ist seitens der Gesellschaft langfristig angelegt.

Die Ernten des Jahres 2008 und des Jahres 2009 lagen noch auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau unterhalb der Planungen bei Projektstart. Dieses ist auf einen höheren Aufwand in der Rekultivierung der Flächen sowie die noch intensiver aufzubauenden Einzelflächenkenntnisse zurückzuführen. Die gemachten ersten Erfahrungen in Verbindung mit den Erträgen von vergleichbaren Nachbarbetrieben zeigen auf, dass der Geschäftsplan auf realistischen Annahmen beruht und nach einer intensiven Ingangsetzung die vorherigen Brachflächen die geplanten Erträge leisten werden. Im Jahr 2009 hat und im Jahr 2010 wird sich die Gesellschaft darauf konzentrieren, aufbau- und ablauforganisatorische sowie agrarökomomische Adjustierungen in Auswertung der gemachten ersten Erfahrungen vorzunehmen und vorhandene Mängel und Ineffizienzen konsequent abzustellen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist für dieses Projekt erfolgskritisch. Die hierfür notwendigen Schritte sind für die Geschäftsführung nachvollziehbar eingeleitet worden. Hierfür wurden eine Reihe externer Experten hinzugezogen, die die Umsetzung der Maßnahmen begleiten und die langfristige Erfolgsplanung der SBE-Holding GmbH bestätigt haben.

Für die nächsten Geschäftsjahre erwartet die SBE-Holding GmbH einen kontinuierlich anwachsenden Deckungsbeitrag, der durch die SBE-Holding GmbH zu weiterem Wachstum genutzt werden soll. Weiterhin geht die SBE-Holding GmbH davon aus, dass durch das Abklingen der Weltfinanzkrise Fremdfinanzierungsmöglichkeiten den erhöhten Einsatz von Gesellschaftermitteln ersetzen können. Eine weitere Stärkung hat dieses Projekt durch den Einstieg der Stadtwerke Schwäbisch Hall erhalten, die paritätisch zu den Stadtwerken Uelzen vollumfänglich in das Projekt eingestiegen sind.

Aus „ V. Ergänzende Angaben“

2. Haftungsverhältnisse aus Bürgschaften

Die Gesellschaft hat Bürgschaften in einem Gesamtvolumen in Höhe von 2,0 Mio. Euroausgereicht.

Hiervon betreffen 1,5 Mio. Euro als selbstschuldnerische Bürgschaft für Darlehen der Gesellschaft für Absatzfinanzierung mbH zugunsten der SBE Sustainable BioEnergy Holding GmbH. Bei dem Restbetrag von 0,5 Mio. Eurohandelt es sich um eine Kreditsicherungsgarantie zu Gunsten der UniCredit Bank Ltd., Lutsk/Ukraine. Diese Kreditsicherungsgarantie ist am 29.04.2009 erloschen.

Link zum kompletten Bericht: https://www.ebundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet?session.sessionid=b46524c5f5684418f7fe076c96496592&page.navid=detailsearchlisttodetailsearchdetail&fts_search_list.selected=a853e66dc0032b18&fts_search_list.destHistoryId=37148

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