Konsequenzen aus Ukraine-Geschäft: Landgericht Heilbronn gibt der Klage aus Schwäbisch Hall statt

Stadtwerke Uelzen scheitern erneut

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Stadtwerke-Geschäftsführer Markus Schümann (l.) und Rechtsanwalt Lorenz Holler beim Landgericht Heilbronn.

Uelzen/Heilbronn. Die Stadtwerke Uelzen haben in der Prozessreihe um das bereits verkaufte Landwirtschaftsgeschäft in der Ukraine die dritte Niederlage eingesteckt.

Das Landgericht Heilbronn gab der Klage der Stadtwerke Schwäbisch Hall – Mehrheitsgesellschafter in der Sustainable Bio Energy (SBE) Holding GmbH – statt. Damit wurde entschieden, dass die Kündigungen der Gesellschaftervereinbarung seitens des Minderheitsgesellschafters, der Stadtwerke Uelzen, im September 2013 nicht wirksam gewesen seien.

Der örtliche Energieversorger ist dennoch davon überzeugt, richtig gehandelt zu haben und kritisiert, dass das Gericht sich nicht inhaltlich mit der Begründung für die Kündigung befasst habe. „Die juristische Argumentation halte ich für grundlegend falsch“, erklärt der Rechtsanwalt der Stadtwerke Uelzen, Lorenz Holler. Stadtwerke-Chef, Markus Schümann, will deshalb Berufung beim Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart einlegen und ist optimistisch, da wegen einer fehlenden Kündigungsregelung der Vertrag jederzeit kündbar gewesen sei, sagt er. [...]

Von Diane Baatani

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