„Stadtwerke müssen Informationsfluss verbessern“

Viele millionen Euro wurden im Ukraine-Landwirtschaftsprojekt investiert: Aufsichtsratsvorsitzender und Politiker unterstützen Kritik des Bürgermeisters.

Uelzen - Von Thomas Mitzlaff. Die Kritik von Bürgermeister Otto Lukat an der Informationspolitik der Stadtwerke über die Entwicklungen des Landwirtschafts-Projektes in der Ukraine ist in der Uelzener Kommunalpolitik auf breite Zustimmung gestoßen. Lukat, der im Aufsichtsrat der Stadtwerke sitzt, hatte am Mittwoch erklärt, erst eine Woche zuvor von den schlechteren Zahlen der SBE, die für die Stadtwerke Uelzen und Schwäbisch Hall das Ukraine-Geschäft betreibt, erfahren zu haben. Die beiden Gesellschafter hatten am Mittwoch die beiden SBE-Geschäftsführer abberufen.

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„Der Bürgermeister hat die Situation zutreffend zusammengefasst“, erklärte CDU-Fraktionschef Stefan Hüdepohl. Sein SPD-Kollege Ralf Munstermann stellte fest, „dass sicher einiges nicht so gelaufen ist, wie man es sich vorstellt“. Grünen-Fraktionschefin Ariane Schmäschke kritiserte derweil, dass das grundsätzliche Risiko eines Exportverbots in der Ukraine von Anbeginn bekannt gewesen sei. „Nachdem die Medien Anfang September von Ausfuhrbeschränkungen der Ukraine berichteten, hätten bei den Uelzener Aufsichtsräten die Alarmglocken schrillen müssen“, betonte sie.

Stadtwerke-Sprecher Mirco Pinske betont gestern auf AZ-Nachfrage, die Stadtwerke betrieben einen „engen Informationsaustausch mit dem Bürgermeister“ und eine „offene Informationspolitik“. Defizite in der Kommunikationspolitik habe es aber bei der SBE gegeben. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke, Klaus Knust, stimmt dagegen Lukat zu, dass die Kritik des Bürgermeisters „im Kern“ berechtigt sei: „Die Informationspolitik der Geschäftsführung der Stadtwerke ist ein Thema in einer der letzten Aufsichtsratssitzungen gewesen. Die Geschäftsführung ist dazu aufgefordert, den Informationsfluss zwischen den Stadtwerken, Aufsichtsrat und der Stadt zu verbessern.“

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