Kommentar

Stadtrat wächst am Zukunftsvertrag

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Andreas Becker

Uelzen. Es gehört zu den Gepflogenheiten hiesiger Streit-“Kultur“, im Zweifel stets auf die Politiker einzuprügeln. Das ist bequem und lenkt nicht selten von eigenen Unzulänglichkeiten ab.

Dass bei dieser Vorgehensweise oftmals vergessen wird, dass jeder Bürger die Politiker bekommt, die er verdient (oder gewählt) hat, sei an dieser Stelle nur am Rande erwähnt.

Fakt ist: Im Herbst 2012 dürfen die Wähler der Stadt Uelzen mit ihrer Volksvertretung durchaus zufrieden sein. Mit der einstimmigen Verabschiedung des Maßnahmenkatalogs für den Zukunftsvertrag sind die Kommunalpolitiker ihrer Verantwortung für das Allgemeinwohl – und der Aussicht, nach fast zwei Jahrzehnten einen ausgeglichenen Etat vorzulegen – gerecht geworden. Das 100-prozentige Votum zeigt, dass sich alle Parlamentarier auf dem Weg Richtung Entschuldungshilfe mitgenommen fühlen. Diese breite Unterstützung gibt den Verwantwortlichen in Politik und Verwaltung Kraft und Legitimation, um mit der Entschuldungshilfekommission des Landes auf Augenhöhe zu verhandeln.

Dass manches Mitglied des Stadtrates von der Schaffenskraft der Politik selbst ein wenig überrascht gewesen ist, war in den Redebeiträgen durchaus (sympathisch) zu vernehmen. So viel Zuverlässigkeit, Vertrautheit, Kontinuität und Sachlichkeit in Uelzen – der eine oder andere Volksvertreter mochte es kaum glauben. Glaubhaft und in einer rechtsstaatlichen Grundordnung völlig legitim, war in den vergangenen Wochen auch der engagierte Protest der Bürger. Dass sich Einwohner der Stadt Uelzen stark machen, wenn Schulen geschlossen oder Standards gekürzt werden sollen, zeigt, dass Rechte wahrgenommen und Interessen vertreten werden. Das ist gelebte Demokratie.

Doch dieser Prozess der Meinungs- und Willensbildung ist dynamisch. Anders ausgedrückt: Uelzen hat einen (wichtigen) Etappensieg errungen. Ob es am Ende auch zum Gesamterfolg reicht, entscheiden die nächsten Wochen. Noch stehen Fragezeichen am Wegesrand: Wie belastbar ist die breitestmögliche Mehrheit im Stadtrat, wenn das Land empfindliche Nachbesserungen beim Maßnahmenpaket fordert? Und welche Opfer fordern Politik und Verwaltung von den Bürgern, wenn es spätestens in den Jahren 2014/15 um die Neugestaltung der Schullandschaft und die Neukonzeption von Theater, Schloss Holdenstedt und Stadthalle geht? Sobald die genannten Fragen auf die politische Agenda rücken, muss der Stadtrat endgültig Farbe bekennen. Dann geht es ans Eingemachte. Ohne Wenn und Aber.

Von Andreas Becker

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