SPD-Fraktion beantragt Übertragung der Sitzungen für mehr Bürgerbeteiligung

Stadtrat live im Internet

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Uelzen. Die SPD-Fraktion des Uelzener Stadtrates hat beantragt, dass öffentliche Ratssitzungen künftig live im Internet übertragen werden.

„Wenn wir den Anspruch auf Transparenz und Bürgerbeteiligung ernst nehmen, müssen wir über die vor Jahren eingeführten Fragemöglichkeiten für Einwohner und den Ratsinformationsdienst hinausgehen“, erklärt Jörg Kramer für die SPD. Mit Hilfe eines Livestreams könne man davon ausgehen, dass auch Einwohner erreicht werden, die nicht immer Zeit haben, zu Ratssitzungen zu erscheinen, so die Begründung. Zusätzlich zu den Live-Übertragungen des Stadtrates soll geprüft werden, ob das auch für die öffentlichen Sitzungen der einzelnen Ausschüsse möglich ist. Nach Ansicht der SPD-Fraktion soll dazu die Anwendbarkeit einer bestimmten Mitmach-Software, die im Landkreis Friesland eingeführt werde, geprüft werden.

Stefan Hüdepohl, Vorsitzender der Gruppe CDU/UWG/Grüne, hält den Antrag für „zu kurz gedacht“. Eine Live-Übertragung sei für das Thema Transparenz keineswegs die einzige Lösung. „Von mir aus, aber ich glaube nicht, dass es dazu beiträgt, dass die Entscheidungsprozesse besser begreifbar werden.“ Vielmehr hält der CDU-Ratsherr Informationsveranstaltungen für Bürger zu einzelnen Themen für wichtig, und zwar während des Entscheidungsprozesses. In den Ratssitzungen sei es dafür zu spät. Aber auch er wird die Nutzung eines Livestreams zunächst in der Fraktion diskutieren.

Unterdessen hält Uelzens Bürgermeister Otto Lukat die Übertragung im Sinne von Transparenz und Bürgerfreundlichkeit für „eine interessante Thematik“. „Kosten und rechtliche Aspekte spielen hier eine Rolle. Hier werden Mitgliedschaftsrechte eines jeden Ratsmitgliedes berührt, die gemeinsam zu erörtern sein werden“, sagt Lukat. „Dem Prozess der Meinungsbildung stehe ich ergebnisoffen gegenüber.“

Ratssitzungen über das Internet zu übertragen, ist in anderen Städten bereits üblich. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund weist darauf hin, dass dabei die Persönlichkeitsrechte gewahrt werden müssten. In Bonn beispielsweise werde vor jeder einzelnen Ratssitzung neu über die Live-Übertragung abgestimmt. Zwischen 400 und 700 Bürger schauen sich die Sitzungen live online an.

In der Kurstadt Bad Bevensen ist die Live-Übertragung von Ratssitzungen im Internet seit April Thema. Die Stadtratsfraktion Bürger für Bad Bevensen (BfB) hatte einen entsprechenden Antrag gestellt, der derzeit noch zur Diskussion steht. „Es gab eine Vorführung durch den IT-Verbund im Verwaltungsausschuss“, erläutert Thomas Fisahn, stellvertretender Stadtdirektor Bad Bevensens, den Sachstand. In dem Treffen mit Vertretern des IT-Verbundes ginge es zunächst darum, die technische Umsetzbarkeit zu prüfen – eine Frage, die nicht ganz einfach zu klären war: „Um die Persönlichkeitsrechte der Ratsleute zu schützen, muss abgeklärt werden, ob Personen, die nicht gezeigt werden wollen, geschützt werden können“, so Fisahn. Der Antrag würde weiter bearbeitet. Die Bandbreite der Meinungen erstrecke sich im Stadtrat von der Forderung nach mehr Transparenz bis zum Schutz des Einzelnen.

Von Diane Baatani und Wiebke Brütt

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