Sparpaket im Etat-Entwurf 2014 / Entscheidung des Landes zur Entschuldungshilfe steht noch aus

Stadt streicht 3,7 Millionen Euro

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Unter anderem auch an der Pflege der Grünanlagen wird die Stadt Uelzen künftig sparen.

Uelzen. Während andere Kommunen, die den Zukunftsvertrag mit dem Land Niedersachsen anstreben, zunächst hierfür eine Unterschrift leisten und sich dann an das konkrete Umsetzen von damit zusammenhängenden Einsparmaßnahmen machen, geht die Stadt Uelzen genau andersherum vor.

Obwohl sie den Zukunftsvertrag, der ihr bis zu 75 Prozent der Kassenkredite erlassen kann, noch gar nicht unterzeichnet hat, ist der Rotstift längst angesetzt. Denn gespart werden muss so oder so, machte Erster Stadtrat Jürgen Markwardt unlängst in einer öffentlichen Bürgerveranstaltung zum Haushaltsplan-Entwurf 2014 deutlich. In Aussicht auf den Zukunftsvertrag gehe man mit den im Etat-Entwurf vorgesehenen Einsparmaßnahmen sogar „in Vorleistung“, so Markwardt.

Doch was beinhalten diese Einsparungen von insgesamt rund 3,7 Millionen Euro im kommenden Jahr eigentlich genau? Die Zinsersparnis, die besagte Entschuldungshilfe des Landes einbringen würde, würde die Stadt Uelzen 2014 auf einen Schlag mit 398 000 Euro entlasten, in 2015 und 2016 wären es jeweils 418 000 Euro Zinsersparnis. Ebenfalls Bestandteile des Konsolidierungspakets: eine verbindliche Regelung zur Gewinnabführung der Stadtwerke in Höhe von 352 700 Euro pro Jahr an die Stadt sowie die Erhöhung der Grundsteuern um 20 Prozentpunkte, was im nächsten Jahr Mehreinnahmen von 279 000 (Grundsteuer B) beziehungsweise 11 000 Euro (Grundsteuer A) bedeuten würde.

Ab 2015 soll die Rentenberatung entfallen, was 26 800 Euro Einsparungen bringen würde, ab nächstem Jahr wird es keine Weihnachtsbäume mehr in der Stadt Uelzen geben – Einsparungen: 5800 Euro – und im Bürger- und Standesamt werden gewisse Standards gesenkt und damit Personalkosten reduziert – die Einsparungen hier: 20 300 Euro pro Jahr. Weitere 22 200 Euro werden jährlich durch den Wegfall einer Hilfskraft im Archiv eingespart, die Tourist-Info im Rathaus wird durch Standardsenkungen 11 700 Euro einsparen und im Kulturmanagement werden im Bereich Veranstaltungen 1800 Euro gestrichen. Obendrein macht die Streichung der Zuschüsse für die Holdenstedter Schlosswochen jährlich 18 000 Euro aus.

Die Abgabe der Trägerschaft für die weiterführenden Schulen an den Landkreis entlastet die Stadt Uelzen ab nächstem Jahr mit jährlich knapp 1,9 Millionen Euro, die Abgabe der Schülerbeförderung an den Landkreis spart 35 000 Euro ein. Die Erhöhung der Parkgebühren soll ab 2014 zusätzliche 240 000 Euro in die Stadtkasse spülen und mit der reduzierten Unterhaltung von Park- und Grünanlagen sollen insgesamt jährlich 170 400 Euro eingespart werden.

Die Entscheidung der Entschuldungskommission über den Zukunftsvertrag mit der Stadt Uelzen steht indes noch aus. Die Kommission habe aber in ihrer Sitzung in der vergangenen Woche in Hannover „ihre grundsätzliche Zustimmung zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages angekündigt“, sagt Jürgen Markwardt gestern auf AZ-Nachfrage. Über die genaue Höhe der Entschuldungssumme fänden derzeit letzte Gespräche zwischen Stadt und Land statt. „Wir sind weiterhin optimistisch, den vollen Betrag von 28,2 Millionen Euro vom Land zu bekommen“, betont der Erste Stadtrat, der sich noch drei Wochen gedulden muss: Die endgültige Entscheidung fällt die Kommission am 9. Oktober.

Von Ines Bräutigam

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