Schlusszahlung von mehr als 3 Millionen Euro nach 20 Jahren Leasing

Stadt Uelzen vor Rathaus-Kauf

+
Weiter leasen, umziehen oder eine volle Abschlusszahlung? Das Rathaus war und bleibt Ausschuss-Thema.

sk Uelzen. Ganz einig waren sich Politik und Verwaltung nicht: Wird die Entscheidung über den Kauf des Rathauses jetzt innerhalb kürzester Zeit „durchgeprügelt“ oder redet man seit 20 Jahren drüber? Für beide Seiten gab es in der Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft Argumente.

Fest steht, dass die Stadt ihr neues Rathaus vor 20 Jahren mit einem Mietkauf, auch Leasing genannt, finanzierte. Für die Baukosten in Höhe von 28 Millionen Mark wurden vertraglich jährliche Zahlungen in Höhe von 2,5 Millionen Mark plus eine Restzahlung von 6 Millionen Mark mit der Bayerischen Immobilien-Leasing GmbH vereinbart, was heute gut 3 Millionen Euro entspricht.

Die 20 Jahre sind so gut wie rum und bis zum 31. Mai müsste die Stadt – per Einschreiben – mitteilen, dass sie ihr Ankaufsrecht wahrnehmen wolle, erklärte der Ausschussvorsitzende Karl-Heinz Günther.

Auch eine weitere Nutzung als Mieter sei denkbar, allerdings nur für maximal 2,5 Jahre. Neben der Volltilgung und weiterer Miete ist auch ein Umzug der Verwaltung denkbar – allerdings nur theoretisch. Ein alternatives Gebäude gibt es nicht und „man war sich einig, dass der Mietkauf gewollt ist“, ergänzte Manfred Knaak, Leiter des Gebäudemanagements.

Vereinzelt hatten Ratsmitglieder Kritik daran geäußert, eine nicht unwesentliche Kaufentscheidung quasi im Vorbeigehen treffen zu müssen, man mute ihnen viel zu „als Generalisten mal eben über 3,5 Millionen entscheiden zu müssen“, sagte Ralf Munstermann von der SPD. Munstermann verdeutlichte zudem die Tragweite der Entscheidung: Nach einem „kleinen Side-Step in der Geschichte“, in dem das Rathaus nicht der Stadt gehört habe, werde diese Phase nun wieder beendet. Stadtbaurat Karsten Scheele-Krogull stimmte Munstermann zu und nannte den Kauf des Rathauses einen „historischen Schritt“, auch für die Verwaltung.

Karl-Heinz Schmäschke von den Grünen regte außerdem an, dass die Verwaltung eine Übersicht erstelle, was der Rathaus-Kauf per Leasing die Stadt insgesamt gekostet habe. Dies sei für künftige Entscheidungen wichtig. „Wir können dann gucken, was günstiger ist – leasen oder kaufen.“

Bei der nächsten Ausschusssitzung am 1. März wird der Rathaus-Kauf erneut auf der Tagesordnung stehen.

Kommentare