Jagdgenossenschaft zeigt Landtagsabgeordneten wegen Untreue an – Landtagspräsident eingeschaltet

Staatsanwalt ermittelt gegen Hillmer

Uelzen. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt gegen den Uelzener Landtagsabgeordneten Jörg Hillmer (CDU) wegen des Verdachts der Untreue. Die Behörde hat den Präsidenten des Niedersächsischen Landtages, Hermann Dinkla, über das Verfahren informiert.

Zuvor hatte der Vorstand der Jagdgenossenschaft Suderburg Strafanzeige gegen Hillmer gestellt. Hintergrund sind Unregelmäßigkeiten in der Kasse der Jagdgenossenschaft, deren Kassenwart der in Suderburg lebende Hillmer bis März dieses Jahres war. Der Spitzenmann der Uelzener Christdemokraten war damals in einer turbulenten Hauptversammlung die Entlastung verweigert worden, er trat nicht wieder für das Amt an. (AZ berichtete).

Der Vorstand der Jagdgenossenschaft kann nach eigenen Angaben die Kassenführung der vergangenen Jahre bis heute nicht überprüfen, weil Hillmer die Aushändigung detaillierter Kontoauszüge verweigere. „Wir wissen nicht, ob es da Altlasten gibt, uns blieb deshalb nur der Weg zum Staatsanwalt“, sagt der Vorstandsvorsitzende Ulrich Kiesow.

Hillmer musste als Kassenwart von den Pächtern die Jagdpacht einfordern. Wenn jemand nicht fristgerecht zahlte, musste der Kassenwart dies dem Vorstand melden. Außerdem müssen die Mitpächter des jeweiligen Jagdreviers den Restbetrag übernehmen, da sie gesamtschuldnerisch haften. Pikanterweise war Hillmer selbst einer dieser Mitpächter, die für einen in Verzug geratenen Kollegen hätten aufkommen müssen.

Stattdessen aber, so der Vorwurf des Vorstands, sei der Fehlbetrag durch ein Finanzpolster in der Jagdkasse ausgeglichen worden. Hillmer habe also gewissermaßen öffentliches Geld aus der Genossenschaftskasse genommen, bis der säumige Zahler schließlich Monate später überwiesen habe. „Das ist aber in keiner Bilanz aufgeführt“, kritisiert Kiesow. Bis heute wisse der Vorstand nicht, wie oft und wie lange Pächter im Verzug waren. Denn Hillmer habe nur Kontoauszüge mit reinem Zahlenwerk ausgehändigt, „da steht nicht einmal, von wem und wofür etwas ein- oder ausgezahlt wurde“. Eine Überprüfung der Kassenführung sei so nicht möglich. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg bestätigte diese Woche auf AZ-Nachfrage, dass man ein Ermittlungsverfahren gegen einen Landtagsabgeordneten eingeleitet habe. „Namen nennen wir aber nicht“, erklärte Staatsanwältin Angelika Klee. Das Verfahren werden von der politischen Abteilung der Behörde betrieben. Man sei derzeit dabei, den Sachverhalt aufzuklären, Zeugen zu vernehmen und dem Beschuldigen rechtliches Gehör zu geben.

Jörg Hillmer erklärte gegenüber der AZ, er könne staatsanwaltliche Ermittlungen „nicht bestätigen“. Im Übrigen weist er die Vorwurfe des Vorstandes zurück: „Ich habe die Kasse der Jagdgenossenschaft mit einem Fehlbestand übernommen und mit über 4000 Euro Guthaben abgegeben“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. „Seit den ersten diffusen Vorwürfen versuche ich zu erfahren, was mir konkret vorgeworfen wird.“ Die Staatsanwaltschaft ist trotz der Immunität von Landtagsabgeordneten berechtigt, Ermittlungen gegen diese zu führen, wenn sie darüber den Landtagspräsident informiert. „Diese Regelung hat der Landtag zum Beginn der Legislaturperiode bestätigt“, erklärt Landtagssprecher Dirk Eggelsmann. Allzu häufig seien Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete im übrigen nicht: „Das sind wenige Ausnahmefälle.“

Jetzt würden die Fraktionen vertraulich in Kenntnis gesetzt. Weitere Schritte seien erst für den Fall erforderlich, dass die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt: „Dann müsste der Landtag die Immunität des Abgeordneten aufheben.“

Von Thomas Mitzlaff

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