„Sprengstoff drin“

Die Kommunalprüfungsanstalt hatdie Uelzener Kreisverwaltung unterdie Lupe genommen.

Uelzen/Landkreis - Von Marc Rath. Einen „massiven Nachholbedarf im Bereich der modernen Verwaltungssteuerung“ attestiert die Niedersächsische Kommunalprüfungsanstalt (NKPA) der Uelzener Kreisverwaltung in ihrem vor der Sommerpause veröffentlichten Prüfbericht. Auch die Ablauforganisation „befindet sich aktuell in einem stark unterorganisierten Zustand“, heißt es in der Zusammenfassung der Untersuchung.

Im Auftrag des Innenministeriums hatten die Prüfer die Haushaltsjahre 2005 bis 2007 unter die Lupe genommen. Die Organisationsexperten gaben Politik und Verwaltung etliche Hinweise mit auf den Weg. So müsse der Landkreis bei der Schaffung neuer Stellen „noch strengere Maßstäbe als bisher anlegen“. Kritisch sieht die NKPA den Sanierungsstau bei den kreiseigenen Schulgebäuden: Der Ansatz des Landkreises, die Mittel hier einzuschränken, führe „zu einem erhöhten Werteverzehr“. Dringend mahnen die Prüfer zudem die jetzt begonnene Schulentwicklungsplanung an. Hier seien grundlegende Daten über Jahre hinweg nicht ermittelt worden, monieren sie.

Die Kommunalprüfungsanstalt empfiehlt auch eine Nachjustierung bei den Kreisfinanzen. Trotz einer im landesweiten Vergleich hohen Kreisumlage sei es „unerlässlich“, dass der Landkreis stets prüft, ob er angesichts seines Defizits nicht eine höhere Kreisumlage von den Gemeinden erheben kann. Überdies zähle der Landkreis Uelzen „zu den Kommunen, die einen relativ hohen Ausgabenanteil für freiwillige Leistungen aufwenden“, rät die NKPA „zu einer intensiven Überprüfung mit dem Ziel von Einsparungen“.

Die Haushaltslage des Landkreises sei „als äußerst bedenklich anzusehen“. Einen besonderen Fokus legen die Prüfer dabei auf die Entwicklung der Personalkosten. Sie verweisen darauf, dass es in dem untersuchten Zeitraum einen Zuwachs um 1,2 Stellen gegeben habe.

Ein größeres Augenmerk soll auch auf die Beteiligungen des Landkreises gelegt werden, heißt es in dem Bericht. Beteiligungen an der gwk, der SVO oder der Kurgesellschaft Bad Bevensen „sollten intensiv auf Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit überprüft werden“.

Die Expertise löste unter den Fraktionen im Kreistag ein unterschiedliches Echo aus. „Es gibt verschiedene Ansätze, was richtig und falsch ist“, kommentierte Landrat Theodor Elster die Empfehlungen jüngst im Kreistag.

„Es ist kein besonders gutes Zeugnis, das der Landkreis da ausgestellt bekommt“, bewertete auf dem jüngsten Kreistag SPD-Fraktionschef Jacques Voigtländer „vorsichtig ausgedrückt“ die Ergebnisse der Prüfung durch die Niedersächsische Kommunalprüfungsanstalt (NKPA). Dann formulierte er es doch deutlicher: „Da steckt Sprengstoff drin.“

„Unbefangenen könnten sich die Haare sträuben“, räumte auch CDU-Fraktionsvorsitzender Claus-Dieter Reese ein. Der Christdemokrat sprach von einer „teilweise berechtigten Kritik“, betonte aber auch, dass die Verwaltung in vielen Bereichen bereits reagiert habe.

Bei einigen Empfehlungen attestierte der CDU-Fraktionsvorsitzende den Prüfern, dass „sie von der Realität unbeleckt sind“. Ein Verkauf der SVO-Anteile wäre zum Schaden des Kreises, argumentierte Reese. Zugleich brach er auch eine Lanze für das Engagement bei der gwk, da so gewährleistet werden könne, dass bezahlbarer Wohnraum für sozial Schwächere angeboten wird.

„Nicht alles, was in dem Bericht steht, ist von der Realität getragen“, lautete Reeses Fazit. Zugleich hoffe und wünscheer, „dass der nächste Berichtnur wenige Anmerkungen enthält“.

Landrat Theodor Elster verwies vor den Kreispolitikern darauf, dass der Landkreis seit 1995 mit jährlichen Defiziten leben müsse. „Wir haben seitdem sparsam gewirtschaftet“, bekräftigte der Landrat. Das habe auch für die Einführung von Steuerungsmodellen gegolten. Bei dieser Ausrichtung verwies Elster auf den fraktionsübergreifenden Konsens: „Wir haben die Beschäftigung mit uns selbst klein gehalten.“

Ein Teil der Prüferkritik sei außerdem überholt, da mit der Einführung der neuen Haushaltssystematik einige Steuerungsinstrumente ohnehin vorgeschrieben sind und derzeit eingeführt werden. „In der Ablauforganisation sind wir zum Teil unterorganisiert“, räumte auch Erster Kreisrat Heiko Blume ein.

„Dass das alles Geld kostet, ist mir als Antwort zu wenig“, zeigte sich SPD-Fraktionschef Voigtländer nicht mit allen Ausführungen der Verwaltungsspitze einverstanden. „Wir haben im Prinzip keine funktionierende Steuerung“, zog er als Resümee aus dem Bericht. Er erwarte aber mehr Effizienz in der Verwaltung – auch angesichts der Herausforderungen, die der Landkreis in naher Zukunft zu bewältigen habe.

„Dran bleiben“, forderte Voigtländer deshalb. Der Bericht dürfe jetzt „nicht einfach zu den Akten gelegt werden“. Es gelte, alle halbe Jahre zu schauen, was sich weiter entwickelt habe.

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