Haushalt 2016: Kämmerer muss weitere 400 000 Euro einsparen

Spardiktat für die Stadt

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In Uelzen wird der Rotstift angesetzt: Weitere 400 000 Euro müssen im städtischen Haushalt eingespart werden.

Uelzen. Spart die Stadt Uelzen im kommenden Haushalt nicht noch weitere 400 000 Euro zusammen, wird es keine Etat-Genehmigung seitens des Landkreises oder gar vom Land geben.

Das hat das Innenministerium Bürgermeister Jürgen Markwardt sowie seinem Ersten Stadtrat und Kämmerer Dr. Florian Ebeling jetzt schriftlich mitgeteilt.

Der aktuelle Entwurf ist mit 3,36 Millionen Euro in den Miesen, wie Markwardt berichtete. Um das Defizit um 400 000 Euro zu drücken, werde alles auf der Einnahme- und Ausgabenseite geprüft, kündigte Ebeling an. Steuer- und Gebührenanhebungen nicht ausgeschlossen.

Auch werde man die zwei Jahre alte „Giftliste“ aus der Schublade holen, die im Zusammenhang mit der Entschuldungshilfe des Land Niedersachsens – Uelzen erhielt 28 Millionen Euro – erstellt worden war. Unter anderem finden sich darauf Sparvorschläge, die die Erweiterung der parkscheinpflichtigen Zone – auch auf den Hammersteinplatz – sowie die Schließung des Theaters und der Bibliothek beinhalten.

Mit der Politik habe man bereits gesprochen, sagte Ebeling. Die müsse die Vorgaben aus Hannover erst einmal „sacken lassen“. Das scheint bei Stefan Hüdepohl (CDU), Vorsitzender der CDU/-Grünen-Mehrheitsgruppe im Stadtrat, passiert zu sein: „Und man muss auch unangenehme Wahrheiten aussprechen: Wenn wir die Wirtschaft nicht wieder in Gang bekommen, schaffen wir auch 2017 und 2018 mit diesen Maßnahmen keine schwarze Null. Denn dass wir dieses Jahr nur 400 000 Euro einsparen müssen, ist lediglich ein Entgegenkommen des Landes. Und irgendwann werden wir dann auch ganz andere Einschnitte bei den freiwilligen Leistungen machen müssen. Das will im Moment noch niemand laut aussprechen.“

Von Jens Schopp

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