Uelzener Kreistag konstituiert sich am 1. November neu / Vorsitzender gesucht

42 Sitze – und viele Fragen

Ungewöhnlicher Veranstaltungsort: Der Kreistag traf sich im Verlauf der vergangenen Wahlperiode auch zu Debatten im Uelzener Rathaus. Am 1. November um 15 Uhr kommt das Gremium nun zu seiner konstituierenden Sitzung im Bad Bevenser Kurhaus zusammen. Archivfoto: Ph. Schulze

Uelzen/Landkreis. Auf den neu gewählten Uelzener Kreistag kommen noch viele offene Fragen zu. Allen voran: Wer koaliert mit wem, wer erreicht somit politische Mehrheiten? Denn die Kommunalwahl am 11. September hat zu einem bunt zusammengewürfelten Gremium geführt.

Einige Antworten für die kommende, fünf Jahre dauernde Wahlperiode werden am 25. Oktober gegeben, wenn der nicht-öffentliche Kreisausschuss in seiner alten Zusammensetzung tagt. Die entscheidenden Weichen stellt dann der Kreistag auf seiner konstituierenden Sitzung am Dienstag, 1. November. Die öffentliche Debatte beginnt um 15 Uhr im Bevenser Kurhaus.

Und das sind die wichtigsten offenen Punkte, die die Kreispolitik nun klären muss:

• Wer wird neuer Erster Kreisrat? Der allgemeine Stellvertreter des Landrates, Erster Kreisrat Heiko Blume (CDU), ist mit Wirkung zum 1. November zum Landrat gewählt worden. Sein bisheriges Amt wird unverzüglich wiederbesetzt – für die Dauer von zunächst acht Jahren. Die Stelle wird öffentlich ausgeschrieben, Bewerbungsschluss ist am 29. Oktober. Am 15. November soll der Kreisausschuss daraus eine Auswahl treffen. Eine noch festzulegende Zahl von Bewerbern soll sich dann am 6. Dezember im Kreisausschuss vorstellen. Auf der Sitzung wird dann die Entscheidung über den neuen Ersten Kreisrat gefällt, so dass der Kreistag darüber am 13. Dezember beschließen kann.

• Wer wird neuer Vorsitzender des Kreistages? Dieser muss aus der Mitte der Kreistagsabgeordneten gewählt werden. Jedes Mitglied ist wählbar, vorschlags- und wahlberechtigt. Allerdings darf der Landrat laut niedersächsischer Kommunalverfassung nicht auch Vorsitzender des Kreistages werden. In der Vergangenheit wurde meist ein Mitglied der stärksten Kreistagsfraktion zum Vorsitzenden gewählt, zuletzt Gerhard Schulze (CDU). Seine Hauptaufgabe war die Leitung der Sitzung.

• Welche Gruppen bilden sich im Kreistag? Bislang haben sich die CDU (17 Sitze), Rainer Fabel (FDP) und Dieter Müller (Rentner-Partei) zu einer Gruppe zusammengeschlossen. Sie kommt damit auf 19 der 42 Kreistagsmandate. Auch die Grünen (sechs Sitze) und Annette Niemann (WG „Keine A 39“) haben ein Bündnis geknüpft. Die UWG (drei Sitze) will vorerst unabhängig bleiben. Ebenso hat die SPD (13 Sitze) noch keinen Gruppenpartner.

• Wie setzt sich der neue Kreisausschuss zusammen? Dieses nicht-öffentliche Gremium besteht aus sechs stimmberechtigten Kreistagsabgeordneten und weiteren Mitgliedern mit Grundmandat. Sie werden in der ersten Sitzung des neuen Kreistages bestimmt. Ebenfalls im Kreisausschuss (KA) vertreten ist der neue Landrat. Auch der künftige Erste Kreisrat wird dem Gremium angehören, allerdings nur mit beratender Stimme. Besetzt wird der KA nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren. Demnach stehen der CDU vier Sitze zu, der SPD drei, der Gruppe Grüne/Keine A 39 zwei und der UWG ein Sitz.

• Welche Fachausschüsse werden gebildet? Das liegt ganz im Ermessen des Kreistages. Gesetzlich vorgeschrieben sind nur der Schul- und der Jugendhilfeausschuss sowie der Betriebsausschuss Abfallwirtschaft. Freiwillig gebildet werden können überdies zum Beispiel der Planungs-, der Umwelt-, der Wirtschaftsförderungs-, der Sozial-, der Kultur- und der Feuerschutzausschuss. Den jeweiligen Vorsitz übernehmen die Fraktionen nach ihrem Stärkeverhältnis im neuen Kreistag: Bei insgesamt 13 möglichen Ausschüssen darf sich die CDU/FDP/RRP-Gruppe den Vorsitz für sechs Gremien aussuchen, die SPD für vier, Grüne/Keine A 39 für zwei und die UWG für einen.

Von Bernd Schossadowski

Kommentare