Stadt Uelzen erleichtert mit neuer Regelung die Umsetzung

Uelzen: So sind Bürgerbegehren künftig möglich

Uelzen. Die Stadt Uelzen hat jetzt klare Richtlinien und Vorgehensweisen für die Umsetzung von Bürgerbegehren erlassen. Danach soll ein solcher Entscheid wie eine Kommunalwahl durchgeführt werden. Einen entsprechenden Vorstoß der Stadtverwaltung segnete der Rat jetzt ab.

Hintergrund ist ein gescheitertes Bürgerbegehren vor rund fünf Jahren. Damals hatten unter anderem Anwohner auf diesem Wege versucht, die Umbenennung der Farinastraße zu verhindern. Farina- und Seebohmstraße waren damals in die Diskussion gekommen, weil deren Namensgeber durch ihre Rolle in der NS-Zeit mehr belastet sein sollen als bis dahin bekannt.

Ein Bürgerbegehren war seinerzeit gescheitert, weil die Initiatoren nicht eine ausreichende Zahl an Stimmen sammeln konnten. Einen aktuellen Anlass für die jetzt verabschiedete Satzung gebe es aber nicht, erklärte Bürgermeister Jürgen Markwardt: „Wir wollten einfach eine verlässliche Regelung für zukünftige Bürgerbegehren und -entscheide schaffen“.

Bei einem solchen Begehren haben Einwohner der Stadt Uelzen die Möglichkeit, sich auch außerhalb von Wahlen aktiv an Entscheidungen zu beteiligen – und das mit verbindlicher Wirkung. In einem ersten Schritt müssen von den Betroffenen zunächst Unterschriften gesammelt werden, dass die Bürger in einer bestimmten Angelegenheit direkt entscheiden – das so genante Bürgerbegehren. Sollte es zulässig sein, stimmen die Uelzener in einem zweiten Schritt in geheimer Abstimmung über den Antrag ab – das ist dann der Bürgerentscheid. Die Initiatoren, der Stadtrat und der Bürgermeister erhalten dann die Möglichkeit, ihre Positionen darzustellen, damit die Uelzener Informationen aus erster Hand erhalten.

„Ich sehe diese Satzung als Beitrag und Chance zu mehr Bürgerbeteiligung auch außerhalb der Wahlen an“, erklärt Bürgermeister Jürgen Markwardt. „Nun sind für jedermann die Voraussetzungen konkretisiert und nachlesbar, was in einem solchen Fall zu tun ist.“ Für die Bürger sei das eine Erleichterung.

Von Thomas Mitzlaff

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