Verordnung stellt Rathaus vor Probleme / Losverfahren könnte über Schließungen entscheiden

Sieben Spielhallen vor dem Aus?

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Die Zahl der Spielhallen soll eingedämmt werden. Ab Juli kommenden Jahres dürfen in Niedersachsen im Umkreis von 100 Metern keine zwei Spielhallen nebeneinander existieren. In Uelzen gibt es elf Spielhallen an vier Standorten.

Uelzen. Knapp ein Jahr lang genießen elf Spielhallen an vier Standorten in Uelzen noch Bestandsschutz. Dann greifen auch für sie die geänderten Vorschriften des Glücksspielgesetzes. Zwischen zwei Spielhallen muss ein Abstand von mindestens 100 Metern liegen.

Außerdem verbietet das Gesetz, mehrere Spielhallen in einem Gebäude zu betreiben. Sieben der Spielhallen müssten laut Uelzener Stadtverwaltung schließen. Es existiert aber eine so genannte Härtefallregelung. Nur: Es gebe weder Durchführungsverordnungen noch andere Vorschriften zu Umsetzung der Regelung. Die Stadt weiß derzeit nicht, wie sie vorgehen muss, heißt es im Rathaus. Auf die Gerichte dürfte ein „Flut von Klagen“ zukommen, so hat es zumindest der Automatenverband Niedersachsen angekündigt.

Denn: Das Land Niedersachsen habe den Kommunen empfohlen, per Los zu entscheiden, welche Spielhalle bleiben darf, und welche schließen muss. Beim Automatenverband Niedersachsen nennt man das „Existenzvernichtung per Losentscheid“. In Celle sei bereits ein entsprechender Musterprozess anhängig.

„Für die Betreiber besteht die Möglichkeit, einen Antrag zu stellen und unbillige Härte geltend zu machen“, sagt Stadtsprecherin Janin Thies. Dieser Antrag müsse dann eingehend und jeweils am Einzelfall orientiert geprüft werden. Derzeit lägen der Uelzener Stadtverwaltung Uelzen zwei Anträge dieser Art vor.

Nicht nur, dass die Rechtslage einigermaßen unsicher ist. Die Schließung von sieben Spielhallen würde die Kommune auch finanziell treffen. „Die Stadt Uelzen hat im Haushaltsplan für das Jahr 2016 Erträge aus der Vergnügungssteuer in Höhe von 620 000 Euro eingeplant. Nach derzeitigem Stand ist damit zu rechnen, dass diese Erträge auch erreicht werden“, schreibt Janin Thies.

Der niedersächsische Automatenverband rechnet im Bundesland mit einem Verlust von 9000 Arbeitsplätzen in der Branche, wenn die Regelung im kommenden Jahr eins zu eins umgesetzt würde.

Von Jens Schopp

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