Grüne im Uelzener Kreistag beantragen Resolution zur Massentierhaltung

Schonung von Mensch und Tier

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Ob vier- oder zweibeinig, mit Borsten, Fell oder Federn – Tiere sollen im Landkreis Uelzen möglichst nicht in Massentierhaltungsställen untergebracht werden, so lautet der Tenor einer Resolution, die jetzt die Grünen zum Beschluss vorlegen.

ib Uelzen/Landkreis. Im Nachbarlandkreis Heidekreis ist sie bereits von der schwarz-grünen Kreistagsmehrheit beschlossene Sache, und auch im Landkreis Uelzen sollte sie auf den Weg gebracht werden, meinen die Bündnisgrünen im hiesigen Kreistag:

eine Resolution zur Errichtung von Tierhaltungsanlagen.

Darin soll der Landkreis Uelzen das Land Niedersachsen und den Bund auffordern, sich dafür einzusetzen, „klare und umfassende Regelungen für die planerische Steuerung von Tierhaltungsanlagen und eindeutig definierte rechtliche Vorgaben für deren Genehmigungsverfahren und Überwachung zu schaffen und zu gewährleisten“. Gleichzeitig müsse eine Förderung von industriellen Tierhaltungsanlagen ausgeschlossen werden.

Der Landkreis soll von der Bundesregierung fordern, dass ein Genehmigungsverfahren für Großställe nach der „Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, Anhang, Spalte 1 (Verfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit)“ umgesetzt werden muss. Auch sollten für Großställe Mindestanforderungen an den Brandschutz festgelegt werden.

An Aktualität gewinnt der Antrag derzeit durch Informationen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), nach denen, wie berichtet, bei Holthusen II in der Gemeinde Gerdau neben dem bestehenden Hähnchenmaststall drei weitere Mastanlagen gebaut werden sollen. 166 000 Tiere würden demnach an diesem Standort Platz haben.

Die Verwaltung des Landkreises Uelzen, so lautet die Resolution, werde „vor diesem Hintergrund aufgefordert, durch eine frühe und transparente Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Antrag stellenden Betreiber Interessenkonflikte von vornherein zu minimieren“. Im Interesse der Konfliktminimierung seien hier Standards anzustreben, die über die derzeit gültige Rechtslage hinaus gingen.

Mehr noch: Im Interesse aller im Landkreis Uelzen lebender Menschen soll der Kreistag an die Antragsteller von Mastställen appellieren, schon heute über die gesetzlichen Vorschriften hinaus freiwillig die Mindestabstände zur Wohnbebauung zu vergrößern und den Einbau von Filteranlagen vorzunehmen. Im Sinne von Natur-, Umwelt- und Klimaschutz. Außerdem solle an die Antragsteller appelliert werden, zum Schutz der bäuerlichen Landwirtschaft auf gewerbliche Mastanlagen zu verzichten, fordern die Grünen.

„Die Größe der Stallanlagen, die für eine gewerbliche Tierhaltung erforderlich ist, kann zu einer erheblichen Belastung von Menschen und Umwelt führen“, meinen die Grünen. Sie halten die Beurteilung von Großställen als so genannte privilegierte Bauvorhaben im Außenbereich für nicht ausreichend und fordern, dass die betroffenen Gemeinden mehr Möglichkeiten für die Steuerung der Planungen erhalten sollen.

Darüber hinaus müssten rechtliche Möglichkeiten geschaffen werden, die künftig zwischen landwirtschaftlichen und gewerblichen Tierhaltungsanlagen unterscheiden. Und nicht zuletzt sollen auch technische Standards zur Abluftreinigung eindeutig definiert werden, um die Gesundheitsgefährdung des Menschen so weit wie möglich auszuschließen.

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