Schon 2011 oder erst 2016?

Drücken auf Tempo bei der Fusionsdebatte: Ministerpräsident Christian Wulff (links) und Uelzens CDU-Landtagsabgeordneter Jörg Hillmer. Foto: Ph. Schulze

Uelzen/Landkreis - Von Marc Rath. Noch vor der Sommerpause will Uelzens CDU-Kreistagsfraktion eine Entscheidung über ein gemeinsames Gutachten mit Lüchow-Dannenberg über die Effekte einer Kreisfusion herbeiführen. Das Thema steht auf der Tagesordnung einer Sondersitzung des Kreisausschusses, die unmittelbar nach der Kreistagssitzung am nächsten Dienstag anberaumt worden ist."Wir sollten von uns aus dafür alles in die Wege leiten", betont CDU-Landtagsabgeordneter Jörg Hillmer.

Ministerpräsident Christian Wulff hatte am Mittwochabend beim Sommertreffen des Landkreises engagiert für ein Fusionsgutachten geworben und damit klar Stellung gegen Landrat Theodor Elster bezogen, der eine solche Expertise derzeit nicht als erforderlich ansieht. Während der Ministerpräsident die Effekte gleich mit Blick auf einen Verbund mehrerer Landkreise angeregt hatte, bekräftigt Hillmer den Kurs der Kreistags-CDU: "Ein Zusammenschluss über Lüchow-Dannenberg hinaus ist nicht vermittelbar. Das hat der Ministerpräsident in vielen Gesprächen an dem Abend auch so wahrnehmen können."Der Landtagsabgeordnete plädiert dafür, diesen Weg bis zur Kommunalwahl im Herbst 2011 in Angriff zu nehmen. Sollten die Bemühungen scheitern oder die Effekte zu gering sein, "wird alles andere erst auf die Wahlperiode danach im Jahr 2016 hinauslaufen".SPD-Unterbezirksvorsitzender Klaus-Peter Dehde kritisiert unterdessen den Ministerpräsidenten: "Seine Versprechungen für Millionen und Abermillionen sind ungedeckt", spielt er in einem Kommentar auf www.az-online.de auf die in Aussicht gestellte Entschuldungshilfe ab 2012 an. Eine Zusammenarbeit bis hin zu Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Landkreisen sei "schon deshalb wichtig, um den leeren Versprechungen aus Hannover politisches Gewicht entgegen zu stellen". Dehde: "Wenn dann noch die Gemeindefinanzen so ausgestattet werden wie es sich gehört, steht auch einer Fusion nichts im Wege."

Erschienen: 19.06.2009: AZ / TZ / Seite:1

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