Formelle und materielle Versäumnisse: Bevensen-Ebstorf erfüllt Sparziele nicht

Scharfe Töne aus Hannover

Im Visier der Kritik: der Zukunftsvertrag.

Bad Bevensen/Ebstorf/Hannover. Der niedersächsische Landesrechnungshof kritisiert massiv die ehemaligen und heute zur Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf fusionierten Kommunen Altes Amt Ebstorf und Bevensen.

Im Visier der Kritik: der Zukunftsvertrag.

Die Behörde wirft den Kommunen im Prüfungsbericht für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 unter der Überschrift „Zukunftsvertrag und Haushaltssicherung“ formale und inhaltliche Versäumnisse vor. So würden weder die bisher umgesetzten Maßnahmen zur Entschuldung noch der geplante Katalog ausreichen, um die Vertragsvereinbarungen mit dem Land Niedersachsen zu erfüllen. Zudem stellt die Behörde in Hannover einen Konsolidierungsbedarf von zwei Millionen Euro pro Jahr fest. Im Jahr 2013 rechnet Bevensen-Ebstorf allerdings nur mit einem Überschuss in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro.

Zur Erinnerung: Im November 2011 waren die Samtgemeinden Bevensen und Altes Amt Ebstorf zu der neuen Kommune Bevensen-Ebstorf fusioniert. Der Grund für die Fusion waren die klammen Kassen der Gemeinden. Als Hochzeitsgeschenke versprach das Land Niedersachsen eine Entschuldungshilfe über 8,5 Millionen Euro, den Erlass von 75 Prozent der Kassenkredite sowie höhere Zuweisungen durch die vergrößerte Einwohnerzahl. Gleichzeitig verpflichtete sich die neue Samtgemeinde, bis 2016 alle Haushalte auszugleichen – ein Ziel, dass der Landesrechnungshof nun gefährdet sieht: So habe beispielsweise die Stadt Bad Bevensen laut Prüfungsbericht bis zum Ende des Etatjahres 2011 zwar konkrete Maßnahmen angegeben, teilweise fehle jedoch eine Beschreibung der Umsatzmethode. „Die finanziellen Auswirkungen auf die Folgejahre stellte die Stadt nicht dar. Ebenso fehlte eine vergleichende Gegenüberstellung mit und ohne Maßnahmen. Die Konzepte gaben keine Antwort auf die Frage, wann der Haushaltsausgleich wieder erreicht werden soll“, heißt es in dem Bericht, der der AZ vorliegt. Konsequenz: „Seitens der Verwaltung und der Stadt Bad Bevensen sind größere Anstrengungen zur Erarbeitung von Haushaltssicherungsmaßnahmen erforderlich.“

Weitere Einsparungen seien bei „freiwilligen Leistungen“ möglich: Die Stadt Bad Bevensen investiere dort unter anderem in den Tourismus in Form von Bad Bevensen Marketing GmbH (BBM) und Kurgesellschaft. Auf Seiten der Samtgemeinde schlagen unter anderem die beiden Schwimmbäder mit einem saftigen Minus zu Buche.

„Formell und materiell entsprechen die Haushaltskonsolisierungskonzepte nicht den Vorgaben des Ministeriums für Inneres und Sport. Materiell waren sie aufgrund der geringen Haushaltssicherungsvolumen nicht geeignet, den Haushaltsausgleich voranzutreiben“, lautet das unbefriedigende Zeugnis der Behörde. Die formelle Kritik des Landesrechnungshofes macht sich unter anderem an den noch immer nicht erstellten Eröffnungsbilanzen fest – eine konkrete Beurteilung der Finanzlage der Samtgemeinde sei daher nicht möglich. Zudem hätten dem Landesrechnungshof in den Unterlagen die „Umsatzerfolge“ der Stadt Bad Bevensen für die Jahre 2010 und 2011 sowie die entsprechenden Zahlen der Samtgemeinde Altes Amt Ebstorf für das Jahr 2011 gefehlt; die geplanten Konsolidierungsmaßnahmen seien zum Teil nicht ausreichend dargestellt und begründet. Bevensen-Ebstorfs Bürgermeister Hans-Jürgen Kammer hat sich bereits in einer ersten Stellungnahme geäußert.

Von Wiebke Brütt

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