Richterschelte in Methadon-Prozess

Uelzen/Lüneburg. Die 2. Große Strafkammer am Landgericht Lüneburg wollte in einem der größten Methadon-Prozesse in der deutschen Justizgeschichte gegen einen 42 Jahre alten Allgemeinmediziner aus Uelzen ein Etappenziel abhaken. Sie wollte bereits rund 100 von 951 in der Anklage aufgelisteten Taten durch einen Beschluss abtrennen, für einen Teil zum Urteil kommen. Doch dagegen haben Verteidigung wie Anklage Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Celle eingelegt, die Entscheidung freut vor allem die Verteidiger des Arztes, die einen Freispruch anstreben: „Der Beschluss der Strafkammer wurde aufgehoben“, sagt OLG-Sprecherin Dr. Stephanie Springer. Von Rainer Schubert

Bereits seit dem 1. September 2009 muss sich der Uelzener Mediziner vor dem Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm die unerlaubte Abgabe und den Handel mit der Ersatzdroge Methadon im Zeitraum Januar 2004 bis Mai 2006 vor. Die Strafkammer hatte dem 42-Jährigen in der ersten Prozessphase einen Vorschlag unterbreitet: Er erhält im Falle eines Geständnisses eine Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren und nicht weniger als einem Jahr und sechs Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt werden könnte. Zudem müsse er mit einem Berufsverbot von drei Jahren rechnen, das sich aber nur auf seine Substitutionsarbeit, also den Umgang mit Methadon-Patienten, bezieht. Der Mediziner lehnte ab.

In den mittlerweile rund 30 Verhandlungstagen wurden etliche Zeugen gehört, Sachverständige nahmen Stellung, Praxisunterlagen wurden verlesen. Das reicht den beiden Verteidigern nicht. Es sei „irrig“, dass die zur Abtrennung vorgesehenen Fälle bereits „entscheidungsreif“ seien, formulierte Anwalt EikeWaechter am Dienstagmorgen in einem Beweisantrag: „Wesentliche Teilaspekte sind noch nicht aufgeklärt.“ Da gehe es auch um die Fälle, in denen der Arzt Methadon über Dritte, also „Boten“, an Patienten abgegeben habe. Aus Sicht der Verteidiger ende „die Begründlichkeit medizinischer Handlung“ nicht bei den Vorschriften der Bundesärztekammer oder dem Betäubungsmittelgesetz. Im Klartext: Das Patientenwohl habe Vorrang: „Hier muss im Einzelfall geprüft werden, ob die Abgabe an Boten gerechtfertigt war.“

Der Anwalt nannte einen Grund: Zum Beispiel dann, wenn ein Methadon-Patient anders erkrankt und bettlägrig sei, der Mediziner aber, „der häufig Hausbesuche machte“, nicht abkömmlich sei: „Hier muss von der Kammer geklärt werden, welche Alternativen in Uelzen für die Versorgung bestanden.“

Dazu nahm die Staatsanwältin klar Stellung: „Die Abgabe von Methadon an Dritte ist laut Gesetz nicht erlaubt.“ Das komme auch aus Sicht der in dem Verfahren gehörten Sachverständigen nicht infrage. Die Anklägerin hatte schon zu Prozessbeginn darauf verwiesen, dass das Einschalten Dritter laut Bundesgerichtshof strafbar sei. Es gebe keine Gewähr dafür, dass die Boten nicht selbst drogensüchtig seien.

Der Vorsitzende Richter der 2. Großen Strafkammer hatte bereits geäußert, dass die Abarbeitung aller Fälle noch zwei Jahre dauern könnte. Nächster Prozesstag ist der 3. Juni.

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