Freistellung des Eisenbahnbundesamtes für Straßendamm bei Stoetze war rechtmäßig

Richter urteilen gegen Züge

+
Die Deutsche Regionaleisenbahn will verhindern, dass die Brücke über die Bahngleise bei Stoetze durch einen Straßendamm ersetzt wird. Sie will hier wieder Güterzüge rollen lassen.

Stoetze. „Jeder weiß, dort fährt sowieso keine Eisenbahn mehr“, sagt Sabine Brunkhorst. Die Bahn-Regionssprecherin meint den Schienenstrang nach Dannenberg.

1996 wurde die 42 Kilometer lange Strecke stillgelegt, seitdem sind zwischen Schienen und Schwellen Bäume und Büsche aufgewachsen. Dabei wird es wohl bleiben, obwohl der Verein Ostheide-Elbe-Bahn und die Deutsche Regionaleisenbahn (DRE) hier gern wieder Güterzüge rollen sehen würden. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat diesen Plänen am Mittwoch einen Strich durch die Rechnung gemacht. Es wies die Berufungsklage der DRE gegen die Freistellung der Strecke ab.

Grund für den Rechtsstreit: Die Bahnbrücke im Verlauf der Landesstraße 252 von Stoetze in Richtung Hohenzethen ist marode. Ein Straßendamm wäre deutlich günstiger als ein Brückenneubau über Schienen, die gar nicht mehr befahren werden. Die formale Voraussetzung: Das Eisenbahnbundesamt hat für die Schienen, die offiziell immer noch als Bahnstrecke gelten, eine Freistellung zum Überbauen erteilt. Dagegen hat die DRE geklagt – und ist jetzt zum zweiten Mal gescheitert.

„Ich bin heilfroh“, atmet Stoetzes Bürgermeister Heinz Schulze auf. Denn der Gemeinde geht es nicht nur um die Straße nach Hohenzehten, sie möchte das gesamte Bahngelände auf ihrem Gemeindegebiet erwerben. „Wir wollen die Brücken weghaben, unter der die Landwirte durch müssen“, erklärt der Bürgermeister. Auch die Saatzucht wolle erweitern. „Wirtschaftlichen Unsinn“ nennt Schulze die Pläne der DRE.

„Die Berufung wurde zurückgewiesen, weil die Klage unzulässig ist“, teilt Gerichtssprecherin Andrea Blomenkamp auf AZ-Nachfrage mit. Die Urteilsbegründung wird mit dem schriftlichen Urteil nachgeliefert, aber als unzulässig dürften die Richter die Klage eingestuft haben, da die DRE weder als Eigentümerin noch als Pächterin betroffen ist.

„Das ist noch nicht das letzte Wort. Wir prüfen, welche weiteren rechtlichen Schritte möglich sind“, kündigt DRE-Geschäftsführer Gerhard Curth an. Die DRE wolle die Strecke pachten oder kaufen, habe auch drei konkrete Interessenten im Umfeld der Verbindung, die gerne Güter auf die Bahn laden würden. Angesichts der angekündigten Maut auf Bundesstraßen werde die Bahn zunehmend konkurrenzfähig. Warum die Bahn ihre Anlagen lieber für einen Straßenbau abgibt, dafür hat Curth eine einfache Erklärung: „Weil der Schrotthändler mehr bezahlt als wir.“

Für die Wiederbelebung der Strecke hat sich der Verein Ostheide-Elbe-Bahn eingesetzt. „Die Schienen sind fast überall bis auf die Lücke bei Dannenberg in einem erstaunlich guten Zustand“, berichtet der ehemalige Vorsitzende Rolf Schulze. „Die Strecke wäre mittlerweile selbst ohne die Dömitzer Brücke eine wichtige Strecke für den Güterverkehr.“

Von Gerhard Sternitzke

Kommentare