Kreistag: Keine Förderung von industriellen Tierhaltungsanlagen

Resolution spaltet CDU-Fraktion

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Es gab eine kontroverse Diskussion über das Für und Wider von Mastanlagen.

Ostedt. Eine gute Viertelstunde standen sie im Garten zwischen Obstbäumen. Köpfe steckten sie zusammen, sie diskutierten und debattierten.

Als sie in den Sitzungssaal des Gasthauses Grützmacher in Ostedt zurückkehrten, hatten sich die Mitglieder der CDU-Fraktion im Kreistag nicht auf eine einvernehmliche Linie festlegen können. Fraktionschef Claus-Dieter Reese, der zuvor eigens eine Sitzungsunterbrechung mit improvisierter Zusammenkunft unter freiem Himmel beantragt hatte, gab die Abstimmung in seiner Fraktion frei. Was hatte die CDU gestern Nachmittag im Kreistages so gespalten? Es war ein Kernthema der Christdemokraten – der künftige Umgang mit der Landwirtschaft, mit Landwirten, einer klassischen CDU-Klientel.

Am Ende einer kontroversen und teils emotionalen Auseinandersetzung verabschiedete der Kreistag mit 35 Ja-, bei nur vier Neinstimmen sowie drei Enthaltungen, eine von der Unabhängigen Wählergemeinschaft kurzfristig in der Sitzung vorgelegten Resolution, in der im Landkreis Uelzen eine „Förderung von industriellen Tierhaltungsanlagen ausgeschlossen werden muss“. Weiter heißt es: „Der Kreistag fordert Land und Bund auf, sich dafür einzusetzen, klare und umfassende Regelungen für planerische Steuerung von Tierhaltungsanlagen und eindeutig definierte rechtliche Vorgabe für deren Genehmigungsverfahren zu schaffen und zu gewährleisten. Durch eine frühe und transparente Beteiligung der Bürger sowie den Antrag stellenden Betreibern sollen Interessenskonflikte von vornherein minimiert werden. Im Interesse der Konfliktminimierung sind hier Standards über die derzeit gültige Rechtslage hinaus (Abstände, Einbau von Filteranlagen) einvernehmlich anzustreben.“

Dabei hätte alles so glatt laufen können für die stärkste Fraktion im Uelzener Kreistag. Eine beantragte Resolution der Bündnisgrünen zur Errichtung von Tierhaltungsanlagen hatte der CDU-dominierte Kreisausschuss in der vergangenen Woche unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgelehnt. Gestern aber, in der Sitzung des Kreistages, kam plötzlich die Unabhängige Wählergemeinschaft fast aus dem politischen Nichts und präsentierte eine leicht modifizierte Fassung der ursprünglich von den Grünen formulierten Resolution.

Wie tief der Riss unter den Landwirten im Landkreis Uelzen ist, machten die beiden Statements der Berufskollegen Martin Feller (Grüne) und Rainer Fabel (FDP) deutlich: Während Feller die agraindustrielle Produktion geißelte, warnte Fabel vor Wettbewerbsnachteilen in einem politischen Europa durch zusätzliche Reglementierungen, die hiesige Landwirte behindern würden.

Von Andreas Becker

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