„Reine Fusion reicht nicht“

Niedersachsens Ministerpräsident David Mc Allister.

Uelzen/Lüchow-Dannenberg - Von Marc Rath. Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat jetzt im Nachbarkreis Lüchow-Dannenberg die Diskussion um die künftige Gliederung der Region neu entfacht. „Verändert euch freiwillig, ehe ihr ab 2013 verändert werdet“, sagte der neue Regierungschef in Lüchow.

Die Landesregierung setze zwar weiterhin auf freiwillige Prozesse von unten, das Land werde jedoch nach der nächsten Landtagswahl in den Problemregionen reagieren, kündigte McAllister an und ließ dabei keinen Zweifel, dass er als Kandidaten für eine Zwangsreform die Region Uelzen, Lüneburg und Lüchow-Dannenberg sieht.

„David McAllister setzt damit den Kurs von Christian Wulff fort“, kommentiert Uelzens CDU-Landtagsdabgeordneter Jörg Hillmer die Äußerungen des Ministerpräsidenten.

Hillmer bedauert, dass der Nachbarkreis den im vorigen Herbst vom Uelzener Kreistag angestoßenen Weg ausgeschlagen hat, über ein Gutachten die Effekte einer Fusion zu ermitteln und so die Voraussetzungen zu schaffen, um über den Zukunftsvertrag des Landes eine 75-prozentige Entschuldung beantragen zu können.

„Die Tür dafür ist noch nicht zugeschlagen“, glaubt der CDU-Politiker. „Ein Anruf von Landrat zu Landrat“ – und der Faden könne wieder aufgenommen werden, sagt Hillmer.

Das Mehrheitsbündnis im Lüchow-Dannenberger Kreistag hatte jedoch vergangenen Oktober ein deutliches Nein formuliert. Dessen Sprecher, der SPD-Unterbezirksvorsitzende Klaus-Peter Dehde, kritisiert auch McAllisters Auftritt in Lüchow. Der vergebe die Chance, „endlich die unsinnigen Pläne seines Innenministers zu erzwungenen ,freiwilligen‘ Fusionen zu beerdigen“, reagiert Dehde auf die Äußerungen des Ministerpräsidenten. Die Landesregierung müsse für eine „aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen“ sorgen, macht er „die Landespolitik für diese Fehlentwicklungen verantwortlich“.

Lüchow-Dannenbergs Landrat Jürgen Schulz (parteilos) begrüßt hingegen das vom Innenministerium im Sommer vorgelegte Hesse-Gutachten, das die kommunale Struktur des Landes untersucht und dabei Lüchow-Dannenberg und Uelzen als nicht überlebensfähig eingestuft hatte (AZ berichtete).

„Na klar ist das ein Thema“, sagt Schulz zur AZ. Er begrüßt, dass mit der Expertise erstmals die Diskussion in einem größeren Rahmen geführt wird. Es gehe nicht nur um die Finanzkraft, sondern auch um die Infrastruktur. „Fragen wie Bahnanbindung, Schulausstattung oder Wirtschaftsförderung gehören mit in diese Zukunftsdebatte“, fordert er. In Lüchow-Dannenberg werden bis 2025 ein Drittel weniger junge Menschen leben, die Bevölkerung sinkt bis dahin um 15 Prozent unter die Grenze von 40 000 Einwohnern. „Wir sind offen für eine Strukturdebatte. Eine reine Fusion reicht aber nicht“, bekräftigt Schulz. Einen gemeinsamen Landkreis nur mit Uelzen und Lüchow-Dannenberg hält er indes auch nicht für zukunftsfähig.

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