Kreispolitik steht zur Bewilligung von 60 000 Euro für RBB / CDU und UWG sehen Unternehmen in der Pflicht

Reese: Rückzahlung wäre Option

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Der RBB ist mit 28 Bussen im Landkreis unterwegs.

nre Uelzen. Dass ein Unternehmen für eine Leistung zu bezahlen ist, steht für die Fraktionen im Kreistag außer Frage.

Entsprechend sei es auch richtig gewesen, per Kreispolitikbeschluss der Regionalbus Braunschweig GmbH (RBB) Gelder zur Verfügung zu stellen, damit die Kosten zu dem geplanten Liniennetz berechnet werden konnten, heißt es einmütig gegenüber der AZ, nachdem klar ist, wie viel Geld in das gescheiterte ÖPNV-Konzept floss. Wie berichtet hat die RBB von bewilligten 60 000 Euro einen Betrag von 40 000 Euro in Anspruch genommen, ohne dass sich nun der Fahrplan ändern wird. Denn die RBB war zu dem Ergebnis gekommen, dass 1,2 Millionen Euro zusätzlich zu den bereits bestehenden Kosten benötigt würden. Der Landrat hatte daraufhin die Notbremse gezogen.

Dass dies zu einem späten Zeitpunkt der Planungen geschah, weil die RBB erst im August genauere Zahlen vorlegte – so wird kritisiert –, ist für die Fraktionen Grund, das Thema ÖPNV-Konzept noch nicht ad acta zu legen. Martin Feller, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion „Die Grünen/Bündnis Zukunft“ kündigte an, nachhaken zu wollen, ob nicht schon früher die Reißleine hätte gezogen werden können und warum die RBB erst so spät Zahlen präsentierte. „Stellt sich dabei heraus, dass schon früher klar war, dass das Konzept unbezahlbar ist, wäre das eine harte Nummer“, so Feller. Die RBB müsse angesichts ihrer Situation doch gewusst haben, dass das Konzept sich mit dem gesteckten finanziellen Rahmen nicht stemmen lasse. Im Sinne eines „gut-partnerschaftlichen Verhältnisses zwischen Landkreis und RBB“, so schlägt Claus-Dieter Reese, Fraktionsvorsitzender der CDU-/FDP-/RRP-Gruppe, vor, könnte das Unternehmen, weil nun kein Fahrplanwechsel kommt, die 40 000 Euro wieder zurückgeben. Ein Gedanke, den auch Klaus-Georg Franke, Fraktionsvorsitzender der UWG, hat. Die RBB könnte den ausgezahlten Vertrag mit den Kosten für den ÖPNV 2014 verrechnen, formuliert er. SPD-Chef Jacques Voigtländer hingegen sagt, dass der Landkreis für einen Fall, wie er nun eingetreten ist, eigentlich eine Rückzahlungsklausel hätte in die Beschlüsse einbauen müssen.

Von Norman Reuter

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