Linke bedroht / Einzelner oder Gruppe? / Polizei sieht keine Nazi-Strukturen

„Wi(e)derstand Uelzen“: Rechtsradikaler Mordaufruf in Facebook-Gruppe

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Eine neue Qualität der Bedrohung sieht die Antifa nach diesem öffentlichen Mordaufruf im Internet. Insgesamt trete die rechte Szene in Stadt und Kreis Uelzen selbstbewusster auf.

Uelzen. Ein Nazi oder mehrere rufen in einer FacebookGruppe zu Mord auf. Die linke Szene sieht eine neue Qualität der Bedrohung und es stellt sich die Frage: Wie aktiv und gefährlich sind Nazis in Uelzen?

Die Linken beanspruchen die Stadt für sich...

Die Antifaschistische Aktion Lüneburg-Uelzen (Antifa) berichtet von steigendem Selbstbewusstsein der rechten Szene, das sich in mehreren Aktionen zeige. Die Gefährdung, insbesondere die eigene, reiche eben bis zu besagtem öffentlichen Mordaufruf. Die Polizei bestätigt einzelne Vorfälle, relativiert aber, weil keine festen Strukturen im Kreis etabliert seien. Hintergrund: In einer Facebook-Gruppe wird Ende Januar dazu aufgerufen, Anhänger der „linksfaschistischen Antifa“ zu töten. Dies teilt die Antifa der AZ mit und liefert Screen-Shots der Postings aus der Gruppe, die sich zunächst „Wiederstand Uelzen“ nennt, mittlerweile aber ein orthografisch einwandfreies Pendant mit der Gruppe „Widerstand Uelzen“ gefunden hat.

Die kopierten Einträge bestätigen die Einschätzung der Antifa, „unmissverständlich“ zu sein: „Tod der Antifa“, „Dies ist ein Mordaufruf“, „Ab sofort ist die Antifa Uelzen Freiwild“ und „Tötet Antifaanhänger“, heißt es am 25. Januar unter anderem. Die Einträge in der „Wiederstand“-Gruppe sind mittlerweile nicht mehr online, die Polizei bestätigt aber, wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, gemäß Paragraf 111 des Strafgesetzbuches, zu ermitteln.

... die Rechten halten ebenfalls mit Aufklebern in der Innenstadt dagegen. Beide Lager sind also in Uelzen präsent.

Die Gruppe(n) in dem Internet-Netzwerk richtet sich vor allem mit geteilten Inhalten und in Kommentaren gegen den Islam, gegen Asylbewerber, die Asylpolitik der Regierung, die Antifa und die „Lügenpresse“. Sie hat in der richtig geschriebenen Variante 462 „Gefällt mir-Angaben“. Dass aber tatsächlich eine Gruppe und kein Einzelner dahinter stecke, sei nicht sicher, so Polizeisprecher Kai Richter. Die Antifa weist auf weitere Nazi-Aktivitäten in Uelzen hin und konstatiert das Aufkommen rechtsextremer Aktivitäten seit Herbst. Genannt wird ein Rechtsrock-Konzert im Uelzener Nachtclub „Oase“ mit einer einschlägig vorbestraften Szene-Größe im Oktober, eine Plakatierungsaktion der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ auf dem Grundstück einer Uelzener Hilfsinitiative für Flüchtlinge sowie ein erhöhtes Aufkommen rechter Aufkleber in der Innenstadt. Die „Identitäre Bewegung“ habe zudem, so die Antifa weiter, vor dem Brandanschlag auf die geplante Unterkunft für Flüchtlinge in Bad Bevensen dort ebenfalls zahlreiche Plakate aufgehängt.

Die Polizei hat von dem Konzert in der „Oase“ Kenntnis, habe der „Privatveranstaltung“ aber nicht beigewohnt und keine weiteren Informationen – zumindest für die Öffentlichkeit. Und ein erhöhtes Aufkommen von Nazi-Aufklebern in Uelzen sei ebenso wenig bekannt wie die Vorkommnisse bei der Hilfsorganisation, die aber anderweitig bestätigt werden. Auch könne man nicht von allem, was sich in Aufklebern oder Plakaten in Stadt und Kreis niederschlage, auf hiesige Rechte schließen, so die Polizei weiter.

Die Polizei teilt aber mit, man sei im Bereich Rechtsextremismus „sensibel und aktiv“. Staatsschutz-Kommissariat und Verfassungsschutz würden Personen und Strukturen beobachten. Nach derzeitigem Wissensstand gebe es aber keine etablierten rechten Strukturen, sondern einzelne Personen, die rechtsextrem seien.

Ein Statement, dass die bedrohte Antifa nicht beruhigen wird. Sie bemängelt gegenüber der AZ zudem, dass Behörden und Polizei sich bisher stets „verharmlosend“ zum Thema geäußert hätten. In Zeiten zunehmender Gewalttaten von Neonazis müsse man eine Morddrohung von rechts aber durchaus ernstnehmen und im Gesamtzusammenhang steigenden rechten Selbstbewusstseins und Auftretens sehen.

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