Rechtsbeugung: Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Uelzen - Von Thomas Mitzlaff. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat das Verfahren wegen Rechtsbeugung gegen zwei Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes eingestellt. „Der Vorwurf war nicht nachzuweisen“, erklärte Behördensprecherin Angelika Klee gestern auf AZ-Nachfrage.

Die beiden Mitarbeiter der Stadtverwaltung hätten im Rahmen ihres Ermessensspielraums gehandelt. Auslöser für die staatsanwaltlichen Ermittlungen war ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Uelzens ehemaligen Vize-Bürgermeister Christian Teppe. Bei einer Durchsuchung von dessen Privathaus im März vergangenen Jahres waren Ermittler zufällig auch auf nicht ordnungsgemäß gelagerte Waffen und Munition gestoßen und hatten einen entsprechenden Bericht an das städtische Ordnungsamt geschickt. Dort stellte man das Verfahren gegen Teppe ein. Das veranlasste die Staatsanwaltschaft, die Akte einzukassieren und Ermittlungen wegen Rechtsbeugung einzuleiten.

Die beiden Mitarbeiter hatten in einer Stellungnahme der Anklagebehörde den Ablauf des Verfahrens erläutert. „Das Ordnungsamt hatte nach dem Vorfall im Hause Teppe eine Überprüfung vorgenommen“, schildert die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Das sei ein Beleg dafür, „dass man das Verfahren nicht ohne weitere Prüfung einstellte, sondern sich damit auseinandersetzte“.

„Für uns ist nicht wichtig, ob es die beste Entscheidung war, die man da getroffen hatte, sondern ob die Beamten sich in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt haben“, so Klee. Das sei zu verneinen.

Die Stadt hatte wegen der Einstellung des Verfahrens nicht nur die Staatsanwaltschaft im Hause, sondern war auch vom Landkreis als Aufsichtsbehörde gerügt worden und hatte das Verfahren daraufhin nochmals aufgenommen. Das Ergebnis liegt nunmehr vor. Doch die Verwaltung darf es nicht verkünden, weil das Verwaltungsgericht eine Veröffentlichung auf Antrag Teppes Mitte Juli stoppte.

Das geschah wegen der Dringlichkeit zunächst ohne weitere Prüfung (AZ berichtete), inhaltlich will sich das Gericht in Kürze mit dem Fall auseinandersetzen.

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