Land will Regelungen für Übertragung schaffen / Erster Vorstoß in Uelzen war gescheitert

Ratssitzungen als Web-Fernsehen

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Wer spricht mit wem? Wer redet wie? Und wer stimmt für was? Mit einer gesetzlichen Regelung sollen Live-Bilder zu Ratssitzungen über das Internet übertragen werden können.

Uelzen. Politische Beratungen gelten in aller Regel nicht als gesellschaftliche Highlights: Als jetzt der Stadtrat die höheren Steuern beschlossen hat, saßen Verwaltungsmitarbeiter und ein halbes Dutzend Einwohner in den Zuschauerreihen – die meisten Stühle blieben leer.

Fehlt das grundsätzliche Interesse an Politik? Genießt die Politik den Ruf einer Gemeinschaft, die in ihrem Kämmerlein für sich beraten? Oder schrecken die Einwohner vor der Länge der Sitzungen zurück? Zuletzt immerhin mehr als drei Stunden, in denen man im Rathaus gesessen hätte.

Die rot-grüne Landesregierung in Hannover plant für 2016 eine neue gesetzliche Regelung, mit der politische Beratungen einfacher verfolgt werden können – via Live-Bilder oder Stream im Internet. Die SPD-Fraktion im Uelzener Stadtrat hatte in dieser Legislaturperiode bereits schon einmal einen Vorstoß zu einer Live-Übertragung gemacht. Allerdings ist er im Sande verlaufen. Mit den Plänen aus Hannover bekommt das Thema neue Aktualität.

„Die geplante Regelung sieht vor, dass die Räte und Kreistage durch eine Festlegung in der Hauptsatzung Film- und Tonaufnahmen aus öffentlichen Sitzungen zulassen können“, so das Innenministerium in Hannover gestern auf AZ-Anfrage. Einzelne Abgeordnete sollen aber verlangen können, dass die Aufnahme ihres Redebeitrages oder die Veröffentlichung der Aufnahme unterbleibt.

Ein Passus in dem Gesetz, der für eine neue Diskussion um Live-Bilder aus dem Uelzener Rat womöglich von Bedeutung ist. Denn wie der SPD-Stadrat Jörg Kramer, der seinerzeit mit seiner Fraktion den Antrag zu einer Übertragung der Sitzungen stellte, im AZ-Gespräch erklärt, sei im ersten Anlauf neben rechtlichen Bedenken auch von Gewählten argumentiert worden, dass sie Beiträge von sich lieber nicht im Netz veröffentlicht wissen wollten. Es habe die Sorge bestanden, dass ungeschickte Äußerungen für immer im Internet kursieren könnten. „Es hieß: Wir sind ja keine Berufspolitiker und damit geschulte Redner.“

Kramer hält eine Übertragung der Sitzung nach wie vor für sinnvoll. „Es ist viel über Transparenz der Politik beraten worden“, sagt der Sozialdemokrat. Mit Live-Bildern könne dazu ein Beitrag geleistet werden. Der Vorsitzende der CDU-Grünen-Gruppe im Stadtrat, Stefan Hüdepohl, hat nichts gegen eine Übertragung einzuwenden. „Ich bin da leidenschaftlos. Wir leben im Zeitalter der modernen Technik“, sagt er. Die rechtlichen Fragen würden nun in Hannover geklärt. „Findet sich eine Mehrheit im Rat, die eine Übertragung will, so machen wir das“, so der Gruppenvorsitzende.

Von Norman Reuter

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