Vertragsaffäre ist Thema im Stadtrat

Peter Lücke nennt Ratsfrau Niebuhr „Sekretärin der KPDSU“

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Letzte Uelzener Ratssitzung vor der Kommunalwahl: Scharfe Worte formulierte Peter Lücke (r.).

Uelzen. Eine Anwaltskanzlei aus Hannover ist beauftragt, die Vertragsaffäre um die Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) und das Citymanagement aufzuklären, Ergebnisse sollen Ende des Monats vorliegen.

Susanne Niebuhr forderte, dass Stadträte künftig nicht mehr in mehreren Drittgremien sitzen dürfen.

Susanne Niebuhr, Ratsfrau der Fraktion WIR für Uelzen, hat aber bereits eine Liste vermeintlicher Verfehlungen aufgestellt. Bei ihr im Visier steht der zurückgetretene WFG-Chef Markus Schümann. Am Montagabend zählt sie dem Uelzener Stadtrat die aus ihrer Sicht begangenen Verfehlungen auf: Verdacht auf Mithilfe bei Insolvenzverschleppung, Aushebeln von Gläubigern, Umgehen von Sozialverträgen, Falschauskunft gegenüber dem Aufsichtsrat. Deshalb dürfe es nicht nur beim Rücktritt Schümanns vom WFG-Geschäftsführer-Posten bleiben, so Niebuhr.

Markus Schümann ist auch Geschäftsführer der Stadtwerke Uelzen und auch in dieser Funktion müsse er „dringend abberufen werden“, fordert die Politikerin. Denn: „Wie soll ein Angestellter der Stadtwerke zukünftig eine Weisung eines Chefs befolgen können, wie ein Geschäftspartner den Geschäftführer eines der herausragenden städtischen Unternehmen als ehrbaren Kaufmann ansehen können?“

Über Markus Schümanns Abberufung als Stadtwerke-Chef hat nicht der Rat zu entscheiden, das weiß auch Niebuhr. Und sie verweist darauf, dass der Aufsichtsrat des kommunalen Betriebes sich damit befassen werde. In diesem sitzen aber auch Ratsmitglieder und gegen solche Gewählten, die in sogenannten Drittgremien tätig sind, zieht sie an diesem Abend eigentlich zu Felde. Allen voran müsse Stefan Hüdepohl als Vorsitzender des WFG-Aufsichtsrates und Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse den Hut nehmen. Wie berichtet, ist betroffener Gläubiger durch die umstrittene Verträge zwischen der WFG und dem Citymanager die Sparkasse Uelzen. Ein Interessenkonflikt, findet Niebuhr. Doppelfunktionen, so ihre Auffassung, dürften Gewählten nicht mehr zugemutet werden.

Der Rat lehnt Niebuhrs Forderungen nach der Abberufung der Gewählten aus den Drittgremien ab. Mit deutlicher Mehrheit. Zuvor meldet sich Peter Lücke (CDU), stellt seinerseits eine Liste auf. Lücke verteidigt Schümann, nennt Zahlen, die aus seiner Sicht gute Gründe für die Weiterbeschäftigung des Geschäftsführers sind. Die Stadtwerke entrichteten Gewerbesteuern, Konzessionsabgaben von zwei Millionen Euro, unterstützten Kindergärten und würden das Badue tragen und Schümann klage erfolgreich Geld aus dem Ukraine-Geschäft zurück. Lücke nennt Niebuhr Ausführungen „empörendes Affentheater“, gestikuliert wild und es folgen die Worte: „Wissen wie sie mir vorkommen? Wie eine weibliche Sekretärin der KPDSU“ – also der Kommunistischen Partei der Sowjetunion.

Und: „Sie plustern sich hier auf. Dabei haben Sie es noch nicht mal zur Mutter und Hausfrau geschafft.“ Hans-Jürgen Stöcks, Vorsitzender des Stadtrates, erteilt einen Ordnungsruf: „Ich kann auch darüber abstimmen lassen, ob ein Mitglied von der Sitzung ausgeschlossen wird.“ Vereinzeltes Kopfschütteln in den Zuschauer-Reihen.

Von Norman Reuter

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