Bei der Wahl der stellvertretenden Bürgermeisterin machten die Sozialdemokraten ihre Hausaufgaben nicht

Die pechschwarze Stunde der Roten

Dank der anderen Parteien durfte dann doch noch abgestimmt werden: Ute Chlechowitz unterlag...

Uelzen. „Wir erleben eine Frau, die sich voll und ganz über die Parteigrenzen hinweg für diese Stadt einsetzt. “ Ralf Munstermann redet sich in Fahrt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Uelzener Stadtrat hat auf der konstituierenden Sitzung des Kommunalparlamentes am Montagabend ein Anliegen.

...dabei der Grünen-Kandidatin Ariane Schmäschke, die zur neuen zweiten Stellvertreterin von Lukat gewählt wurde. Fotos: Mitzlaff

Er will, dass seine Parteikollegin Ute Chlechowitz trotz verlorener Macht wieder zur zweiten stellvertretenden Bürgermeisterin der Stadt gewählt wird. Und Munstermann hat gute Argumente: Erst seit Sommer 2010 sei Chlechowitz im Amt, ihr Engagement seitdem sei beispiellos. Und dieser Einsatz werde am 7. Dezember in Berlin von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder mit der Verleihung des Helene-Weber-Preises gewürdigt.

Ralf Munstermann setzt noch einen drauf: Keine Politikerin der Stadt habe bei der Kommunalwahl 2011 so viele Stimmen bekommen wie die Kirchweyherin. Für den Uelzener Sozialdemokraten ist klar: Es gebe keinen Grund, Chlechowitz nicht zu wählen. Und wenn die CDU nicht für die SPD-Frau votiere, missachte sie den Bürgerwillen. Die Christdemokraten aber haben ein ganz anderes „Problem“: Sie können zu diesem Zeitpunkt Ute Chlechowitz nicht wählen – selbst wenn sie es wollten. Denn Bürgermeister Otto Lukat muss prompt den Wahlvorschlag seiner eigenen Partei aus formellen Gründen ablehnen. Stellvertretender Bürgermeister darf nämlich nur werden, wer auch Mitglied im Verwaltungsausschuss (VA) ist. Für dieses Gremium aber hatten die Sozialdemokraten acht Tagesordnungspunkte zuvor Chlechowitz versehentlich gar nicht nominiert... Aufruhr in den Reihen der SPD, hastig beantragt man eine Sitzungsunterbrechung – und plötzlich ist die konstituierende Sitzung, die durch die vielen Regularien eigentlich in ein enges formelles Korsett gezwängt ist, ein wahrer Polit-Krimi.

Die sozialdemokratischen Volksvertreter stehen im Pulk in einer Ecke des Ratssaales, die CDU-Politiker machen sich derweil im Foyer über die übrig gebliebenen Schnittchen von der Verabschiedung der ausgeschiedenen Ratsmitglieder her. Die SPD will unbedingt eine Kampfabstimmung zwischen Chlechowitz und dem Vorschlag der Mehrheitsgruppe, der „Ariane Schmäschke (Grüne)“ lautet. Sorgfältig hatten sich die Sozialdemokraten auf diese Stichwahl vorbereitet, hatten sogar einstimmig den CDU-Kandidaten für den ersten Bürgermeister-Stellvertreter, Karsten Jäkel, mitgetragen. Weil der bei der Kommunalwahl schließlich so viele Stimmen bekommen habe, hatte Munstermann erklärt – und das Argument vom Bürgerwillen flugs auch bei der Kandidatin Chlechowitz vorgebracht.

Doch jetzt das Missgeschick mit der verpassten VA-Nominierung. Ein zerknirschter Ralf Munstermann begibt sich in das Foyer, bittet die Mitglieder der anderen Ratsparteien zum internen Gespräch hinter verschlossener Tür. Was sich dann dort abspielte, erklärt der SPD-Spitzenmann später bei der Fortsetzung der Ratssitzung: Er habe seinen Fehler eingestanden, „und der tut mir unendlich leid“. Und er appelliere an das „demokratische Grundverständnis“ der Rats-Konkurrenz – verbunden mit der Bitte, den schon erledigten Tagesordnungspunkt „Verwaltungsausschuss“ nochmals zu behandeln. Eine Zweidrittel-Mehrheit wäre dafür nötig.

Die anderen sechs Parteien sind einverstanden, der Antrag auf Wiederaufnahme geht bei nur zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme durch. „Wir sind selbstbewusst genug, um unsere Kandidatin bei einer Stichwahl durchzubekommen und müssen uns nicht hinter Formfehlern verstecken“, erklärt der neue Ratspräsident Hans-Jürgen Stöcks (CDU) am Rande der Sitzung.

Als schließlich die 38 Mitglieder nacheinander in der Wahlkabine ihr Kreuzchen machen und die Zettelchen in die Wahlurne stecken, ist der flammende Appell Munstermanns für die eigene Kandidatin im Ratssaal längst vergessen. 14 Ratsmitglieder hat die SPD, auch der Bürgermeister hat eine Stimme – 17 Volksvertreter haben schließlich ihr Kreuz bei Ute Chlechowitz gemacht, zwei kamen somit aus den Reihen der anderen sechs Parteien. 22 Stimmen erhält die Grünen-Kandidatin Ariane Schmäschke – und nach einer halben Stunde Aufregung versinkt der Stadtrat wieder tief in Formalitäten.

Von Thomas Mitzlaff

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