Verteidigungspolitischer Sprecher der CDU warnt auch vor Gefährdung der Sicherheit

Otte verteidigt Rüstungsexporte

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Bei den Rüstungsgeschäften von Deutschland geht es unter anderem um einen „Fennek“-Aufklärungspanzer. Foto: dpa

stk Uelzen/Berlin. „Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört“, hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gesagt. Und hat angekündigt, Rüstungsgeschäfte weniger großzügig zu genehmigen.

Davor warnt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, der örtliche Bundestagsabgeordnete Henning Otte. Offenbar wolle Gabriel den linken Flügel der SPD besänftigen. Heute berät der Bundestag über das neue Verfahren zum Rüstungsexportbericht.

„Unsere Soldaten haben Anspruch auf möglichst beste Geräte made in Germany“, sagte Otte gestern der AZ. „Durch die Reduzierung der Bundeswehr nehmen wir nicht mehr soviel ab. Das kann dazu führen, dass Unternehmen bestimmte Produktionslinien nicht mehr offenhalten können.“ In der Konsequenz könnte die Bundeswehr auf ausländische Lieferanten angewiesen sein.

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