Ausbau der Ortsdurchfahrt Westerweyhe: Gremium fordert stärkere Senkung der Anliegerbeiträge

Ortsrat will Anwohner entlasten

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Der Ortsrat Westerweyhe hat erneut über die Sanierung der Hugo-Steinfeld-Straße und der Straße „Altes Dorf“ beraten und dabei die Meinung der Anwohner berücksichtigt. Die Empfehlung des Gremiums verstößt aus Sicht der Stadt gegen geltendes Ortsrecht.

Uelzen-Westerweyhe. Die Anlieger der Hugo-Steinfeld-Straße und der Straße Altes Dorf in Westerweyhe haben hart gekämpft: Der Beschluss des Ortsrates Westerweyhe über die Beiträge der Anwohner zum Ausbau der Ortsdurchfahrt auf der Sitzung am Montagabend entspricht zwar nicht ganz dem Wunsch der Zahlungspflichtigen.

Aber eine Senkung der Anwohnerbeteiligung an den Kosten zur Fahrbahn- und Gehweg-Erneuerung und lediglich 25 Prozent Vorauszahlung statt 70 Prozent bis August kommen ihnen stärker entgegen als eine aktualisierte Version der Stadtverwaltung. Aus deren Sicht verstößt der Ortsratsbeschluss gegen die städtische Satzung. Stadtbaurat Karsten Scheele-Krogull befürchtet, dass künftig Betroffene von Straßenausbaumaßnahmen im Stadtgebiet genau auf den „Fall Westerweyhe“ schauen könnten.

Für rund 2,2 Millionen Euro will die Stadt die beiden Straßen ausbauen. Damit ein Zuschuss von 838 000 Euro vom Land gewährt wird, sollen bis April die Unterlagen eingereicht sein. Der Baubeginn des ersten Abschnittes ist für August vorgesehen.

Mit 4,08 Euro pro Quadratmeter sollen die Anwohner der Hugo-Steinfeld-Straße und mit 4,48 Euro pro Quadratmeter die „Altes Dorf“-Anlieger beteiligt werden, zu unterschiedlichen Prozentsätzen für Fahrbahn, Gehweg und Oberflächenentwässerung. Der Höchstbetrag eines Grundstückseigentümers liegt bei 56 000 Euro. Die 85 Zahlungspflichtigen haben sich zusammengeschlossen: Sie können höchstens bis zu 2,50 Euro pro Quadratmeter leisten, berichtete deren Sprecher Sascha Plachetka auf der Ortsratssitzung am Montagabend. „Wenn der Betrag über dieser Grenze liegt, ist das nicht mehr tragbar.“ Aus Sicht der Grundstückseigentümer ist Westerweyhe als Sonderfall zu betrachten, da die Durchfahrt zu 90 Prozent von Schwerlastern und Autos genutzt werde, die von der B 4 zur L 250 oder zur B 71 wollen.

Im Vergleich zu anderen Maßnahmen im Stadtgebiet sei Westerweyhe aber nicht als Sonderfall zu betrachten, entgegnete Scheele-Krogull. Da dort jedoch Lkw bei Gegenverkehr auf die Gehwege ausweichen und diese besonders beschädigt seien, wolle die Verwaltung den Anwohnern „entgegenkommen“ bei dem Anteil für die Erneuerung der Gehwege. Somit würden deren Beiträge insgesamt um ein Fünftel gesenkt, und sie müssten eine Vorausleistung von 40 statt wie zuvor vorgegeben 70 Prozent leisten. Der Restbetrag wäre dann bis zu vier Jahre nach Fertigstellung, voraussichtlich 2019/2020, fällig. Die Empfehlung des Ortsrats hingegen würde neben einer geringeren Vorausleistung eine weitere Senkung der Gesamtsummen der Anwohner um 20 Prozent ausmachen.

Der Verwaltungsausschuss hat auf seiner Sitzung am 17. Februar zu entscheiden, ob er dem Vorschlag des Ortsrats oder dem der Verwaltung folgt.

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