53 Prozent der Asylbewerber im Landkreis Uelzen kommen vom Balkan

Ohne Aussicht auf Anerkennung: Flüchtlinge aus dem Balkan in Uelzen

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Die Zahl der Flüchtlinge stellt den Landkreis Uelzen vor immense Herausforderungen.

Uelzen/Landkreis. Stress für die Ausländerbehörde im Uelzener Kreishaus: Jede Woche kommen 30 Flüchtlinge an. Häufig erfahren die Mitarbeiter erst drei Kalendertage vorher, mit wem sie es zu tun haben.

Die Information, welche Nationalitäten anreisen, ist aber entscheidend, weil die Kreisverwaltung versucht, Konflikte innerhalb einer Unterkunft zu vermeiden. Weitere Informationen fehlen, weil das Land unter dem Ansturm der Asylsuchenden die Menschen verteilt, bevor sie einen Asylantrag gestellt haben. Sie müssen, wie Erster Kreisrat Uwe Liestmann berichtet, später zur Antragstellung und weiteren Bearbeitung wieder nach Braunschweig gefahren werden.

Grund für den größten Ansturm von Hilfesuchenden, den das Land jemals erlebt hat – die Regierung geht von 800 000 im laufenden Jahr aus – ist neben Kriegen, allen voran in Syrien, die Einwanderung aus den Balkanländern, in denen die Menschen keine wirtschaftliche Zukunft für sich sehen. Nach einer Statistik des Landkreises kamen von 596 Neuankömmlingen (Stand: 11. August) 53 Prozent aus den Balkanländern Montenegro (132), Serbien (99), Mazedonien (36), Albanien (26) und Kosovo (23), die so gut wie keine Chance auf Anerkennung eines Asylantrags haben. Zum Vergleich: Aus Syrien etwa kamen 48 Flüchtlinge in den Landkreis Uelzen.

Unter der Last der vielen Ankömmlinge hofft der Landkreis, an dieser Stelle entlastet zu werden. „Mit der Einrichtung gesonderter Erstaufnahmelager für Bewerber mit sehr geringen Aussichten auf Anerkennung würde die finanzielle Belastung der Kommunen deutlich gesenkt“, erklärt Kreis-Sprecher Martin Theine auf AZ-Nachfrage. Und er fügt hinzu: „Zudem leidet derzeitig die Akzeptanz in der Bevölkerung darunter, dass eine signifikante Zahl der Flüchtlinge gerade keine Aussicht auf politisches Asyl hat und daher eher als Wirtschaftsflüchtlinge zu bewerten ist.“

Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sind im November 2014 als sichere Herkunftsstaaten eingestuft worden, in denen es weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gebe. Die Anträge sollen in diesem Fall schneller bearbeitet werden. In der CDU gibt es Überlegungen, auch den Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.

Solange das Asylverfahren läuft, haben Menschen vom Balkan die gleichen Rechte wie alle anderen, Theine betont: „Bei der Unterbringung sowie bei Sach- und Geldleistungen werden in den einzelnen Rechtskreisen keine Unterschiede gemacht.“ Das gilt auch für Personen, die trotz einer früheren Ablehnung ihres Asylantrages und ihrer Ausreise oder Abschiebung erneut Asyl beantragen.

Im Landkreis Uelzen wurden im ersten Quartal 2015 drei Asylbewerber als Asylberechtigte anerkannt. 80 Bewerbern wurde der Flüchtlingsstatus zugesprochen, vier genießen hilfsweisen Schutz. Bei 33 Flüchtlingen wurde ein Abschiebungsverbot festgestellt. 140 Ausländer besitzen eine vorübergehende Duldung. 2014 wurden acht Asylbewerber in ihre Heimatländer abgeschoben, zwölf wurden in andere Länder der EU überstellt, die als sichere Dritt-Staaten gelten.

Von Gerhard Sternitzke

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