Noch kein Signal aus Hannover

Von Marc Rath

Uelzen/Landkreis. "Es gibt wenig Neues" – das ist die Botschaft von Landrat Theodor Elster nach seinem jüngsten Besuch bei Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Elster geht es um die Klärung der Frage, ob der Kreis von seiner Schuldenlast von 80 Millionen Euro auch ohne eine Fusion vom Land bis zu 75 Prozent befreit werden kann.

Die Materie ist sperrig. Der Entwurf einer "Gemeinsamen Erklärung über zukunftsfähige Kommunen" sieht dies vor, sofern dann garantiert ist, dass ein Landkreis dauerhaft ohne eine Neuverschuldung agieren kann. Während die kommunalen Spitzenverbände bereits zugestimmt haben, steht dies bei der Landesregierung noch aus. Und ob dieser Passus in der nächsten Woche die Kabinettsberatung überlebt, ist noch nicht ganz geklärt.

Doch die Erklärung allein bringt noch lange nicht den Geldsegen. Für die dann vorgesehene Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds muss der Landtag das Finanzausgleichsgesetz ändern. Und da käme es dann auf das Kleingedruckte an. "Bis Februar werden wir uns gedulden müssen", meint Elster.

Mit der Geduld ist es bei diesem Thema so eine Sache. Die Landesregierung erklärt zwar stets, Fusionen müssten "von unten" angestoßen werden. Doch wer Ministerpräsident Christian Wulff beim Sommerempfang in Uelzen erlebt hatte, spürte bei diesem Thema eine Ungeduld, die der Regierungs-chef auch gar nicht groß zu verbergen suchte. "Bewegt Euch", lautete sein Motto.

Während eine Fusion von Uelzen und Lüchow-Dannenberg mit dem Scheitern eines gemeinsamen Gutachtens zunächst vom Tisch ist, geht Lüneburgs Landrat Manfred Nahrstedt (SPD) im neuesten Magazin der Metropolregion Hamburg in die Offensive: "Ganz wenig Landkreise" werde es in den nächsten Jahren in der Metropolregion geben. Harburg und Lüneburg sollten "als gute Partner eine Vorreiterrolle übernehmen und fusionieren". Elster dazu spitz: "Das Thema eignet sich nicht für Spekulationen."

Erschienen: 19.11.2009: AZ / tz / Seite:2

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