81 Tage bis zum Urnengang: Abgeordnete geben sich als Europa-Wahlkämpfer

Neue Wahl, alter Appell

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Bei der Europa-Wahl 2009 haben in Deutschland von rund 62 Millionen Wahlberechtigten knapp 27 Millionen ihre Stimmen abgegeben. Werden es am 25. Mai mehr sein?

Uelzen/Landkreis. 81 Tage bis zur Europawahl – jenem Urnengang, der in Deutschland kaum Menschen in die Wahlbüros lockt. Bei der Europawahl 2009 gab in Deutschland nicht einmal jeder Zweite seine Stimmen ab.

Wahlaufrufe der Parteien bei Eurowahlen in der Vergangenheit verhallten. Demoskopen ermittelten: Europäische Politik bewegt die Menschen nicht, ist für sie zu abstrakt.

Bei der nun anstehenden Wahl scheint guter Rat wieder teuer, um mehr Wähler an die Urnen zu holen. Die Bundestags- und Landtagsabgeordneten aus der Region nutzen zwar jeden öffentlichen Termin, um Europa und den Urnengang anzusprechen und wollen sich, wie beispielsweise Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann (SPD) gegenüber der AZ erklärt, mächtig ins Zeug leben, aber neue Rezepte gegen eine niedrige Wahlbeteiligung haben auch sie nicht, wie auf Nachfrage zu hören war.

Bundestagsabgeordneter Henning Otte (CDU) verweist darauf, dass das Europäische Parlament in den vergangenen Jahren eine Fülle von Befugnissen erhielt. Deshalb: „Viele politische Entscheidungen für unser tägliches Leben werden in Brüssel getroffen“. Otte appelliert, zur Wahl zu gehen. Für Jörg Hillmer (CDU), Landtagsabgeordneter in Hannover, steht fest: „Europa kann man nicht links liegen lassen“, weil nach dem Urnengang am 25. Mai das Parlament noch mehr Aufgaben bekomme. So würden die aus allen Ländern nach Brüssel entsendeten Abgeordneten künftig den Präsidenten der Europäischen Kommission bestimmen. Und nur dieser sei berechtigt, Themen auf die Tagesordnung zu bringen.

Kirsten Lühmann liegt das europäische Wohl am Herzen, wie sie schreibt, und nennt ihre persönliche Begeisterung für ein geeintes Europa als Grund dafür, dass sie sich nun als Bundestagesabgeordnete auch als Europawahlkämpferin sieht. Sie wünsche sich eine unaufgeregtere und positivere Berichtertattung zur Europawahl, in der die Themen und nicht Meinungsmacher, die über Kleinigkeiten öffentliche Debatten führen, im Mittelpunkt stehen.

Heiner Scholing, Landtagsabgeordneter der Grünen in Hannover , hält fest: „Die Menschen sehen Europa häufig unter dem Aspekt einer immer größer werdenden Bürokratie und fehlender Demokratie.“ Deshalb gelte es, den europäischen Gedanken mehr im politischen Tagesgeschäft präsent zu halten.

Von Norman Reuter

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