Nein zur Steuererhöhung

Bienenbüttel. Eine Steuererhöhung ist mit den Mitgliedern des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Kultur der Gemeinde Bienenbüttel in diesem Jahr nicht zu machen. Sie lehnten in ihrer Sitzung am Dienstagabend eine so genannte Hebesatzsatzung, die eine Steuererhöhung rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres ermöglichen würde, einstimmig ab.

Insgesamt rund 100 000 Euro würde eine Steuererhöhung um 40 Prozentpunkte von derzeit 380 auf 420 für die Grundsteuern A (Landwirtschaft- und Forstbetriebe) und B (Grundstücke) in die Kasse der Gemeinde Bienenbüttel spülen. Doch die, so lautete der Tenor während der Sitzung, machen den Bock auch nicht fett, würden also den angeschlagenen Haushalt auch nicht retten.

Auch eine Anhebung der Hundesteuer lehnten die Ausschussmitglieder mehrheitlich ab. Zumindest für jeden ersten Hund. Als Begründung führte unter anderem Karl-Otto Constien (CDU) ins Feld, dass die Gesellschaft eines Hundes durchaus auch soziale Auswirkungen auf den Menschen habe. Für jeden zweiten und dritten Hund allerdings soll die Steuer, die zuletzt im Jahr 2003 geändert worden war, angehoben werden. Auch eine Empfehlung der Verwaltung, eine Ermäßigung für Jagdhunde zu streichen, kassierten die Ausschussmitglieder mehrheitlich. Für diese Hunde sollen also nach wie vor ermäßigte Steuersätze gelten.

Der erste doppisch geführte Ergebnishaushalt der Gemeinde Bienenbüttel weist im Entwurf zurzeit ein Loch von mehr als 408 000 Euro auf. Einnahmen im „ehemaligen Verwaltungshaushalt“ von knapp 6,6 Millionen Euro stehen Aufwendungen in Höhe von knapp 7 Millionen Euro gegenüber. Durch eine Erhöhung der Realsteuern, erklärt Bienenbüttels Kämmerer Frank Hagel auf Nachfrage der AZ, hätte man zumindest die Einnahmesituation ein wenig verbessern können. Denn die wird von der Kommunalaufsicht, die den Haushalt zu genehmigen haben wird, ebenso genau unter die Lupe genommen wie jede mit Krediten finanzierte Investition.

Hagel betont, dass allein Einsparungen bei Zuschüssen – so wie es in diesem Jahr Marschrichtung bei den Haushaltsberatungen in Bienenbüttel ist – nicht ausreichen werden. Denn diese Reduzierungen von Ausgaben schlagen sich nicht im Ergebnishaushalt, sondern nur im investiven Haushalt, dem Finanzhaushalt, nieder. Und in dem klafft ebenfalls ein Loch von knapp 498 000 Euro. Die Gemeinde wird Kredite in dieser Höhe aufnehmen müssen, um Investitionen tätigen zu können.

Fazit: Die Gemeinde Bienenbüttel muss also nicht nur ihre Ausgaben reduzieren, sondern auch ihre Einnahmesituation verbessern. Ansonsten wird die Kommunalaufsicht die diesjährige Haushaltssatzung, so gibt die Verwaltung der Kommunalpolitik zu bedenken, nicht ohne Auflagen genehmigen.

Von Ines Bräutigam

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